Umfrage: Wähler wollen, dass gespart wird

Das Bild könnte eigentlich nicht schlechter für SPÖ und ÖVP ausfallen. Eine OGM-Umfrage für den KURIER zeigt: Die Österreicher attestieren keiner der beiden Regierungsparteien, den angekündigten Schuldenabbau ernsthaft durchziehen zu können. Sie trauen das auch keinem der involvierten Regierungsmitglieder zu. Und die Befragten zweifeln nicht nur am gemeinsamen Koalitionskurs: Auch für die jeweiligen Positionen von Rot und Schwarz in der Frage, ob die Schulden einnahmen- oder ausgabenseitig abgebaut werden sollen, gibt es keine klaren Mehrheiten.

Keine Favoriten

Nur 19 Prozent der Befragten sind auf SPÖ-Linie und wollen, dass der Schulden-Abbau zu gleichen Teilen durch Einsparungen und neue Steuern vonstattengeht. Etwas höher ist die Zustimmung zum ÖVP-Kurs: 33 Prozent wollen die Schulden ausschließlich über Einsparungen bei den Ausgaben abbauen (Grafik) . Die höchste Befürwortung erhält in der Umfrage ein Mittelweg: 36 Prozent sprechen sich dafür aus, den Staatshaushalt durch „70 Prozent Einsparungen, 30 Prozent Steuern“ zu sanieren. Sogar unter ÖVP-Wählern hat die Variante „70 Prozent Einsparungen, 30 Prozent Steuern“ viel Zustimmung: 47 Prozent bevorzugen diese Option.

„Das zeigt, dass die ÖVP-Radikalposition keine Mehrheit hat“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. „ÖVP-Wähler sind da pragmatischer als die offizielle Parteilinie, denken realistischer und sehen, dass die Position nicht zu halten ist. Außerdem gibt es genug Vertreter der ÖVP, die Vermögens- oder Reichensteuern öffentlich andenken.“
47 Prozent der Befragten haben auch angegeben, dass sie weder SPÖ noch ÖVP zutrauen, den Schuldenabbau anzupacken – die beiden Regierungsparteien kommen auf jeweils nur 21 Prozent.

„Das ist fast schon deprimierend“, sagt Bachmayer. „Aber keineswegs überraschend nach dem Gerangel der vergangenen Wochen.“
Dieses Bild setze sich bei der Frage nach den einzelnen Regierungsmitgliedern fort, sagt der OGM-Chef. Auch hier ist der traurige Spitzenwert in der Kategorie „Keiner von diesen“ zu suchen: 38 Prozent. „Normalerweise ist die Beurteilung der Personen im Vergleich zu Parteien viel besser“, sagt Bachmayer.

Fekters Amtsbonus

Das Misstrauen sitze aber tief, denn „in den letzten Monaten haben die Wähler oft gesehen, dass sich Politiker in der Schulden- und Eurofrage entweder nicht auskennen – oder dass sie nicht die Wahrheit sagen“. Erstaunlich ist für ihn der Vorsprung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gegenüber den anderen. „Das ist wohl zum Teil ihr Amtsbonus, aber auch ihr hartes Image. Bei ihr glaubt man am ehesten, dass sie Ernst machen könnte. Wobei das ja nicht unbedingt ein Kompliment sein muss.“

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