Politik | Inland
14.11.2018

Umfrage: Österreicher vertrauen der Polizei mehr als der Politik

"Demokratie Monitor 2018" offenbart viel Zustimmung und Vertrauen. Sozialforscher sehen aber Warnsignale.

Welcher Institution vertrauen Sie am meisten? Wie wichtig ist Ihnen die Demokratie?

Zum 100. Geburtstag der Republik wollte das Parlament wissen, wie es um die Demokratie-Liebe im Lande bestellt ist. Das SORA-Institut befragte 2158 Österreicher, das Ergebnis des „Demokratie Monitors 2018“ wurde am Mittwoch im Palais Epstein präsentiert. Eingeladen waren die Jugendsprecher der einzelnen Fraktionen – denn Politik kommt in der Bildung und letztlich auch im Alltag der Jugendlichen (noch) zu kurz.

Die Ergebnisse des „Demokratie Monitors“ stimmen aber zuversichtlich: Die Österreicher sind viel demokratiebewusster und vertrauensvoller als oftmals vermutet.

Fast neun von zehn Befragten (87 Prozent) stimmten der Aussage zu, dass „Demokratie die beste Staatsform ist, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag“. 44 Prozent empfinden sie als „eher lebendig“, nur 15 Prozent sagen, sie sei „eher tot“.

Polizei: Freund & Helfer

Maßnahmen zur Einschränkung von Medien, Gerichten, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit lehnt die Mehrheit strikt ab. Drei von vier Österreichern vertrauen der Polizei – die Exekutive steht damit auf Platz 1 der vertrauenswürdigen Institutionen. Dahinter liegt mit 66 Prozent die Justiz (siehe Grafik).

Die Politik darf sich damit aber nicht rühmen. Nur 48 Prozent gaben an, dem Parlament „sehr“ oder „ziemlich“ zu vertrauen. In Bezug auf die Regierung sagten das noch weniger: 43 Prozent. Was erstaunlich ist, erreichten Türkis und Blau bei der Nationalratswahl 2017 gemeinsam doch 57,5 Prozent (ÖVP: 31,5 / FPÖ: 26).

Der EU vertrauen mit 39 Prozent die wenigsten. Am besten schneidet unter den Politikern der Bundespräsident ab: Ihm vertrauen 58 Prozent.

Auf die Frage, welche Rechte ausgebaut werden sollen, nannten die meisten Befragten (63 Prozent) Arbeitnehmerrechte, 61 Prozent wollen mehr Möglichkeiten zur Beteiligung – Stichwort direkte Demokratie. 49 Prozent, also fast jeder zweite, sprach sich für mehr Unabhängigkeit der Gerichte aus, ebenso viele sind es bei den Medien; wobei 38 bzw. 37 Prozent meinen, es solle so bleiben, wie es ist.

Also alles paletti? Nicht ganz. Im Detail zeigt sich, dass die Beziehung zur Demokratie eine durchaus komplizierte und das „autoritäre Schreckgespenst“ noch nicht ganz verschwunden ist.

Viertelmillion für Diktatur

62 Prozent präferieren die Demokratie und lehnen eine Diktatur ab. 34 Prozent, also ein Drittel, haben aber eine eher autoritäre Demokratievorstellung und würden gewisse Rechte einschränken – zum Beispiel die der Opposition. Vier Prozent der Bevölkerung – das sind immerhin rund eine Viertelmillion Menschen – sprechen sich klar gegen die Demokratie und für eine Diktatur aus.

Demokratie-Liebe hängt auch vom Lebensstandard ab. Laut „Demokratie Monitor“ sind Personen mit guter finanzieller Absicherung zu 77 Prozent mit dem Funktionieren des politischen Systems zufrieden. Bei jenen mit weniger bzw. gar keiner Absicherung sind 57 Prozent unzufrieden.

Acht von zehn Befragten dieser Gruppe fühlen sich außerdem nicht von der Politik repräsentiert.

Rechte & Systemprotest

„Die Menschen müssen merken, dass die zentralen Versprechen einer Demokratie wie Gleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand auch für sie gelten“, erklärt Studienleiterin Martina Zandonella. Enttäuschung könne sich auf Dauer in Politikverdrossenheit oder gar in Systemprotest manifestieren.

Stark ausbaufähig ist die politische Bildung: Von 300 befragten 16- bis 26-Jährigen meinte jeder zweite, er habe in der Schule „zu wenig“ gelernt, welche Rechte man als Bürger in Österreich hat. Bei 41 Prozent gibt es ein Wissensmanko dazu, wie Politik überhaupt funktioniert.

Der Auftrag an die Politik ist laut SORA-Chef und Sozialforscher Günther Ogris klar: „Es ist eine bleibende Herausforderung für alle Demokraten, sich immer wieder neu um das Vertrauen der Menschen und eine bessere Zukunft für alle zu bemühen. Es darf uns kein Mensch für die Demokratie verloren gehen.“