Politik | Inland
23.04.2017

Umfrage: Österreicher für Amnestie, ÖVP bleibt auf hartem Kurs

Wählerliste könnte illegale Doppel-Pässe aufdecken. Sobotka verstärkt Forderung nach hoher Geldstrafe.

107.877 Namen stehen auf einer Liste, die endlich aufdecken könnte, wie viele Türken in Österreich eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft haben. Die Wählerevidenz für das türkische Referendum wurde dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz zugespielt. Ab Montag sollen die Landesbehörden die Namen mit dem heimischen Melderegister abgleichen.

Wie soll man mit jenen umgehen, die einen zweiten Pass in der Hinterhand haben? Die Österreicher sind laut OGM-Umfrage zu 83 Prozent für stärkere Kontrollen. 62 befürworten eine Amnestie – also eine Frist, in der man den zweiten Pass zurückgeben kann. Dadurch würden auch jene geschützt, die angeblich nicht wussten, dass sie etwas Illegales tun. Drei Viertel der Befragten wollen das Verbot beibehalten – Ausnahmen gibt es etwa, wenn die Elternteile unterschiedliche Nationalitäten haben.

Die ÖVP bleibt bei ihrem harten Kurs: Innenminister Wolfgang Sobotka will eine Geldstrafe von bis zu 5000 Euro ins Gesetz schreiben – zusätzlich zur aktuellen Regelung, dass man den österreichischen Pass automatisch verliert, wenn man einen neuen annimmt. "Es gibt eine rote Linie, und offenbar muss man noch mehr sensibilisieren. Eine Geldstrafe könnte als Abschreckung dienen", verstärkt Sobotka seine Forderung.

In der türkischen Community herrscht Aufregung, einige bezweifeln die Echtheit der Liste. Beim ORF meldete sich eine Linzerin, die behauptete, man habe sie am Generalkonsulat dazu gedrängt, ein Formular für einen neuen türkischen Pass zu unterschreiben. "Das macht jeder so", soll man ihr dort gesagt haben.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka ortet "fehlendes Unrechtsbewusstsein" und betont: "Das staatsbürgerschaftliche Doppelleben der Türken muss ein Ende haben. Zur vollen Integration gehört es dazu, sich für einen Pass zu entscheiden." Eine Täuschung müsse rigoros geahndet werden, eine Amnestie lehnt er ab.

Der neue oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer ist gegen eine "Generalamnestie", die Fälle müssten sorgfältig geprüft und geltendes Recht umgesetzt werden. Das sagt auch Tirols Landes-Chef Günther Platter. Tirol ist das einzige Land, das eine eigene Mitarbeiterin beschäftigt, um Pass-Sündern auf die Spur zu kommen. "Wir werden weiter so restriktiv vorgehen. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut", sagt Platter.