Politik | Inland
06.08.2017

Umbaupläne für die Ministerien nach der Nationalratswahl

Die Zuständigkeiten der Ministerien sind oftmals veraltet und unlogisch. Es gibt bereits Umbau-Pläne.

Familienministerin Sophie Karmasin hat am Freitag ihren Ausstieg aus der Politik offiziell gemacht. Auch ihr Ministerium wird es in der nächsten Regierung aller Voraussicht nach nicht mehr geben. Das Mini-Ressort blieb den Beweis für seinen Lebenszweck schuldig. Es hatte kaum Kompetenzen, und Gesellschaftspolitik ist in der ÖVP ein rutschiges Terrain. Die Familienagenden dürften in einem anderen Ministerium aufgehen. Die Zuständigkeit für Kindergärten könnte ans Bildungsministerium gehen, da Kindergärten immer mehr als Frühförderungsinstitution verstanden werden.

Ein Wanderpokal waren in den vergangenen Jahren die Universitäten. Unter Schwarz-Blau waren sie Teil des Bildungsministeriums, dann wurden sie zum selbstständigen Wissenschaftsministerium, zuletzt wurden sie dem Wirtschaftsressort zugeschlagen. Diese Symbiose habe sich laut Regierungsinsidern als "erstaunlich gut" erwiesen, allerdings könnten die Agenden von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung noch besser integriert und strategisch ausgerichtet werden. Andere, für den Wirtschaftsstandortort relevante Kompetenzen befinden sich derzeit beim Justizministerium (Wirtschaftsrecht und Aktienrecht) oder beim Sozialministerium (Arbeitszeiten, Arbeitsmarkt).

Interessant wird, was mit dem Finanzministerium in der neuen Regierung passiert. Dass der Finanzminister nicht der Partei des Kanzlers angehört, hat sich als Fehler herausgestellt. Die Blockademöglichkeiten in Koalitionsregierungen sind dadurch extrem gestiegen, denn der Finanzminister kann über das Druckmittel Budget mehr Macht ausüben als der Kanzler. Ziehen Kanzler und Finanzminister hingegen an einem Strang, kann der Kanzler mit Hilfe des Finanzministers mehr durchsetzen.

Das Finanzministerium lässt sich im Gegensatz zu anderen Ressorts schwer "zerlegen", sein Herzstück sind die Budget- und die Steuersektion. Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ im Ministerium eine Verwaltungsreform durchführen. Der inhaltliche Input kam von "Mr. Euro", Thomas Wieser, mit der Umsetzung beauftragt war Ministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid. Ressourcenplanung und Finanzverwaltung wurden in einer Sektion zusammengeführt; die Steuergesetzgebung wurde in einer Sektion zusammengefasst. Neu ist eine eigene Sektion für alle 11.000 Mitarbeiter des Hauses, die sich um Personalentwicklung und Ressourcenzuteilung kümmert. In Summe führte die Verwaltungsreform zur Einsparung einer ganzen Sektion.

Stichwort Finanzen. Schon seit den Zeiten des legendären Budgetsektionschefs Gerhard Steger sind den Hütern des Steuergelds die vielen ausgegliederten Gesellschaften ein Dorn im Auge. Von Bundesimmobilien bis Beschaffung, von Kommunikation bis Finanzmarktaufsicht reichen die Aufgabengebiete, um die sich Dutzende Gesellschaften in Staatsbesitz kümmern. Anders als in der öffentlichen Verwaltung gibt es für diese Firmen keinen Stellenplan, und deren Personalstand wächst munter vor sich hin. Die Spitzengehälter liegen zum Teil beträchtlich über denen von Ministern. Diese außerministeriellen Einrichtungen dürften bei der kommenden Regierungsbildung, so ist zu hören, ein Thema werden.

Schwierig werden Kompetenzbereinigungen dort, wo nicht nur der Bund, sondern auch Länder bzw. Sozialversicherung betroffen sind: bei Bildung, Gesundheit und Sozialem (wie Pflege und Mindestsicherung). Zwar haben sich sowohl SPÖ als auch ÖVP vorgenommen, diesen Kompetenz-Knoten endlich zu lösen – aber bisher ist es ihnen nicht gelungen.

Kleinere Kompetenzverschiebungen – so will Minister Thomas Drozda die Kulturinstitute im Ausland vom Außenamt ins Kulturministerium holen – scheinen leichter machbar.

Zuletzt ist das Verteidigungsministerium immer mehr mit Aufgaben im Inland betraut worden. Grundsätzlich wird jedoch in SPÖ und ÖVP für wünschenswert erachtet, äußere und innere Sicherheit zu trennen.

Eine Korrektur: Kanzler Christian Kern hat sich in seiner Rede am Donnerstag nicht von "Wohnungsbesitzern" politisch abgegrenzt, sondern von "Besitzern von Hunderten von Wohnungen". Wir bedauern die missverständliche Verknappung.