Politik | Inland 01.02.2018

Ukrainischer Journalist beantragt politisches Asyl in Österreich

FILE PHOTO: A Ukrainian national flag flies in front of the Government building in central Kiev, Ukraine, March 3, 2016. REUTER… © Bild: REUTERS/VALENTYN OGIRENKO

Igor Guschwa ist Chefredakteur einer oppositionellen Internetzeitung. Innenministerium bestätigt Asylantrag derzeit nicht.

Der umstrittene Chefredakteur des oppositionellen ukrainischen Online-Mediums strana.ua, Igor Guschwa, hat vergangenen Freitag in Österreich um politisches Asyl angesucht. Das erklärte der Journalist, der ins Visier der ukrainischen Justiz geraten war, am Donnerstag gegenüber der APA. Im Innenministerium in Wien wollte man Guschwas Angaben aus Datenschutzgründen zunächst nicht bestätigen.

"Ich habe am vergangenen Freitag in Österreich einen Antrag auf politisches Asyl gestellt und ich erhielt in dieser Woche eine sogenannte 'Weiße Karte', die mir während des Asylverfahrens den Aufenthalt in Österreich erlaubt", sagte Guschwa in einem Telefonat mit der APA. Der Grund für diesen Schritt: Österreich würde Menschenrechten einen hohen Stellenwert beimessen und in Bezug auf die Ukraine eine neutrale Position einnehmen.

Der Asylantrag, unterstrich Guschwa, stehe auf jeden Fall in keinerlei Zusammenhang mit dem bevorstehenden Arbeitsbesuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einer Woche (8.2.) in Wien. Auch die aktuelle österreichische Innenpolitik und die Regierungsbeteiligung der Russland-freundlichen FPÖ habe bei seiner Wahl des Asylortes keine Rolle gespielt. Guschwa gilt in der ukrainischen Medienlandschaft als umstritten. Ihm wurde wiederholt vorgeworfen, als russischer Propagandist zu fungieren.

Zudem geriet der Journalist zuletzt ins Visier der Justiz. Im Sommer 2017 war Guschwa nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur zuerst wegen angeblicher Erpressung eines Abgeordneten festgenommen worden. Zudem waren die Redaktionsräume seiner Internetzeitung vom Geheimdienst wegen mutmaßlichen Verrats von Staatsgeheimnissen durchsucht worden. Guschwa kam auf Kaution frei. Der Journalist bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert und als Rache für die Poroschenko-kritische Berichterstattung seines Online-Medium

"Bis zu einem gewissen Zeitpunkt bin ich davon ausgegangen, dass ich mich in der Ukraine rechtlich verteidigen kann. Aber jetzt ist der Druck so groß geworden und Gerichte sind derart von den Mächtigen abhängig, dass ich auf keine gerechten Urteile vor Gericht mehr hoffen kann", begründete er am Donnerstag gegenüber der APA seine Flucht. Das Online-Medium Strana.ua soll aus dem Wiener Exil weiter betrieben werden.

( Agenturen , and ) Erstellt am 01.02.2018