Ukraine: Edtstadler über AKW-Beschuss "zutiefst schockiert und besorgt"

Wie bereits am Donnerstagabend in der ZiB 2 erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auch am Freitag bei einem informellen Treffen mit ihren EU-Amtskollegen im französischen Arles: Der Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt sei "verständlich und nachvollziehbar"; sie sehe einen Beitritt des Landes aber "nicht in unmittelbarer Zukunft".

Wohl gebe es aber die Notwendigkeit, der Ukraine eine solche Aussicht zu gewähren. Man müsse sich vorstellen, ob der russische Präsident Wladimir Putin heute noch einen EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zulassen würde. Gegenüber der Kronenzeitung vom Freitag sagte Edtstadler zum ukrainischen Beitrittsgesuch: "Ein rascher EU-Beitritt würde diese Krise auch nicht beenden." Selbiges gelte auch für Georgien, das ebenfalls am Donnerstag einen kurzfristigen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union in Aussicht stellte. Auch die Republik Moldau will angesichts der russischen Invasion in die EU aufgenommen werden.

Edtstadler sagte, die Berichte vom Beschuss des AKW Saporischschja würden "zutiefst schockieren und besorgen". Experten würden keine Gefahr für Österreich sehen, doch müssten diese Einschätzungen auch neu bewertet werden. "Wenn das ein gezielter Anschlag war, ist das ein weiterer Eskalationsgrad, der uns alle gefährdet."

Nichts mehr wie vorher

"Europa muss sich neu aufstellen", forderte Edtstadler. Seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, sei nichts mehr wie vorher. So müsse Europa seine Sicherheitsarchitektur neu bewerten und raus aus der Energieabhängigkeit von Russland. Europa unterstütze die Ukraine "im Geiste und auch mit Waffenlieferungen". Man müsse weiter an humanitären Korridoren arbeiten und versuchen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, um zurück zum Verhandlungstisch zu kommen.

Der irische Europaminister Thomas Byrne betonte: "Diejenigen in Russland, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, werden vor Gericht kommen." Irland unterstütze die EU-Kandidatur der Ukraine und die EU-Erweiterung.

Die kroatische Europastaatssekretärin Andreja Metelko-Zgombić nannte die Situation im Ukraine-Krieg "immer gefährlicher. In den nächsten Tagen wird es noch schlimmer werden." Es sei auch besorgniserregend, dass Serbien nicht die EU-Sanktionen gegen Russland mittrage. Serbien verstoße damit gegen seine Verpflichtungen im EU-Beitrittsprozess.