© APA/TEAM FOTOKERSCHI

Politik Inland
09/26/2021

Überraschend im OÖ-Landtag: Was will eigentlich die MFG?

"Wir sind keine Anti-Corona-Partei und auch keine Impfgegner. Wir sind Impfzwang-Gegner", erklärte der Spitzenkandidat.

Die sonntägige Landtagswahl hat die impfskeptische Liste MFG in das oberösterreichische Landesparlament gehievt. Doch was will die neu gegründete MFG eigentlich? Und was sind ihre Inhalte außerhalb des zugegebenermaßen riesigen Corona-Themenkomplexes?

Darüber wollten sich am Sonntag nach der ersten Hochrechnung wohl einige informieren, denn die Website der impfkritischen Liste war nicht mehr zu erreichen.

MFG gibt es seit Februar. Die Abkürzung steht für „Menschen – Freiheit – Grundrechte“. Dass die Abkürzung gleichzeitig das gängige Kürzel für „Mit freundlichen Grüßen“ ist, sei laut Spitzenkandidat Joachim Aigner ein netter Nebeneffekt. Ausschlaggebend für die Gründung sei Corona gewesen. Aber: „Wir sind aber keine Anti-Corona-Partei und auch keine Impfgegner. Wir sind Impfzwang-Gegner“, stellte Aigner schon vor der Wahl klar. Man wolle nur keine Nachteile für Ungeimpfte.

Abseits dessen wolle man sich in den kommenden sechs Jahren vor allem dafür einsetzen, "was in Oberösterreich eine riesen Baustelle ist", etwa die Themen Jugend und Familie. Auch Klein- und Mittelunternehmen wolle man unterstützen.

Spitzenkandidat Aigner kommt aus dem Bezirk Ried im Innkreis, ist Steuerberater mit eigener Kanzlei sowie Redner und Speaker und darf nun als Quereinsteiger den oberösterreichischen Landtag aufmischen.  Aigner hat vier Söhne bzw. Stiefstöhne und ist Unternehmer. "Unternehmer sein ist kein Job, sondern eine Lebensweise", sagt er. Wie er sich als Politiker machen wird, bleibt abzuwarten. Das Credo des bekennenden Optimisten lautet jedenfalls: "Zweiflern und Nörglern wurden noch nie Statuen gebaut."

Die Listenzweite Dagmar Häusler aus Franking (Bezirk Braunau) ist auch Schriftführerin im Bundesvorstand und Mitglied der Bundesgeschäftsstelle. Bundesobmann Michael Brunner wurde damit bekannt, dass er mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Covid-Maßnahmen eingebracht hat.

Die Partei startete auch einen Aufruf an die Braunauer Bürgerinnen und Bürger. Jene, "die von der Abriegelung im Bezirk Braunau in ihren Grundrechten direkt verletzt sind", könnten sich bei MFG melden. Brunner und Generalsekretär Beneder würden dann kostenlos eine Verfassungsbeschwerde einbringen.

Sowohl die FPÖ als auch die MFG haben ihre oberösterreichischen Wählerinnen und Wähler am Sonntag mit dem Corona-Thema mobilisieren können. Das ergibt eine von Peter Hajek durchgeführte Wahltagsbefragung für den Sender ATV mit 1.200 telefonisch und online Befragten. Für die MFG war es praktisch das einzige Thema. 28 Prozent ihrer Wähler meinten, Grund- und Freiheitsrechte würden untergraben, 20 Prozent gaben an, sich nicht impfen lassen zu wollen, und 15 Prozent werteten die Corona-Maßnahmen als überzogen.

Dass es die MFG in den Landtag geschafft hat, ist auch insofern ungewöhnlich, da Oberösterreich das einzige Bundesland ist, in dem es noch nie eine Liste außerhalb der etablierten Parteien in den Landtag geschafft hat. Ungewöhnlich ist auch, dass es sich um keine Abspaltung handelt und die Protagonisten weitgehend unbekannt sind.

Zumindest bisher war der Erfolg solcher Gruppen meist kurzlebig gewesen. Aktuell sind mit der "Liste Fritz" in Tirol und dem "Team Kärnten" im südlichsten Bundesland nur noch zwei Parteien in Landesparlamenten vertreten, die nicht im Nationalrat repräsentiert sind.

Insgesamt haben es in den 148 Landtagswahlen seit 1945 15 Parteien geschafft, die jeweiligen Hürden (vier oder fünf Prozent bzw. in der Steiermark ein Grundmandat) zu überspringen - wenn man Team Stronach und das später eigenständig gewordene Team Kärnten getrennt wertet. Zu den etablierten fünf Parlamentsparteien gesellt sich die KPÖ, die allerdings nach früheren Erfolgen zwischenzeitlich nirgendwo mehr vertreten war und aktuell (seit 2005) nur in der Steiermark über Mandate verfügt. Kurzfristige Erfolge konnten die freiheitlichen Abspaltungen Liberales Forum und BZÖ etwa in Wien bzw. Kärnten erzielen, sie haben ihre Landtagssitze aber längst wieder verloren.

Im Burgenland konnte sich die "Liste Burgenland" rund um ehemalige Freiheitliche immerhin zwei Wahlen lang im Landtag halten, musste aber beim letzten Urnengang dann auch die Reise in die außerparlamentarische Opposition antreten. Das Team Stronach, das es in Salzburg sogar für einige Zeit in die Landesregierung schaffte, hat wiederum in Kärnten bis heute seine Spur hinterlassen. Die Gruppe um ehemalige SPÖ- und FPÖ-Politiker stellt unter dem Namen Team Kärnten Bürgermeister in Klagenfurt und Spittal und hat im Landtag seit 2013 einen fixen Status. Aktuell verfügt man über drei Mandatare. Mit dem ursprünglichen Gönner Frank Stronach hat man mittlerweile nichts mehr zu tun.

Nur noch im Hintergrund aktiv ist einer der erfolgreichsten Parteigründer auf Landesebene, der vormalige Tiroler Arbeiterkammer-Chef Fritz Dinkhauser. Seine "Liste Fritz", die ihre Wurzeln in der ÖVP hat, ist im Tiroler Landtag schon seit 2008 vertreten. Weniger langlebig war "Vorwärts Tirol" um ehemalige VP-und SP-Landesräte, das 2013 zwar ebenfalls ins Landesparlament kam - sogar mit fast zehn Prozent der Stimmen -, sich dort aber spaltete und 2018 nicht einmal mehr antrat.

Weit in die Historie zurückblicken muss man, um zwei heute unbekannte Parteien zu finden, die Landtagsluft schnuppern konnten. In Kärnten konnte die "Demokratische Partei" gleich nach Weltkriegsende ein Mandat erobern und die Liste des vormaligen SPÖ-Innenministers Franz Olah namens "Demokratische Fortschrittliche Partei -Wahlgemeinschaft" stellte in Wien von 1969 bis 1973 drei Mandatare. Auf Bundesebene blieb sie ebenso erfolglos wie die Dinkhauser-Liste, die bei allen regionalen Erfolgen im Bund nicht reüssieren konnte. Auf der anderen Seite ist die Liste JETZT, vormals Pilz, die einzige Partei, die zwar im Nationalrat vertreten war, jedoch nie in einem Landtag. Die Liste von Hans Peter Martin wiederum hat als Alleinstellungsmerkmal, nur im Europaparlament aktiv gewesen zu sein.

Erfolgreich und relativ flott auf allen Ebenen etabliert haben sich - ähnlich wie die Grünen Ende der 80er-/Anfang der 90er-Jahre - die im Oktober 2012 gegründeten NEOS: Sie zogen nicht nur auf Anhieb in den Nationalrat und in das EU-Parlament ein, sondern sind mittlerweile auch in sechs Landtagen vertreten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.