Innenminister: Lehrlinge werden weiter abgeschoben

Innenminister Wolfgang Peschorn weicht in der Asylpolitik nicht vom türkis-blauen Regierungskurs ab. Ein Abschiebestopp für Lehrlinge, wie ihn etwa die Neos und die Grünen kürzlich wieder gefordert hatten, komme nicht infrage, hieß es am Freitag in einer Aussendung des Innenministeriums. Allein schon aus rechtsstaatlichen Überlegungen, wie es heißt.

Hintergrund: Rudi Anschober, grüner Landesrat in Oberösterreich, macht seit vielen Monaten öffentlich Druck, dass Asylwerber während einer Lehre nicht abgeschoben werden, sondern ihre Ausbildung fertigmachen und danach auch in Österreich arbeiten dürfen. Auch die SPÖ, die Neos und Teile der ÖVP hatten die Abschiebung von Lehrlingen mit Blick auf den Lehrlingsmangel immer wieder kritisiert.

Peschorn auf türkis-blauer Linie

Nun argumentiert das neu geführte Innenministerium: "Das Asylrecht ist ein Sonderrecht. Als solches kommt es jenen Menschen zu Gute, die in ihrem Herkunftsstaat im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden und daher nicht dorthin zurückkehren können."

Heißt: Entscheidungen für eine Abschiebung könnten nicht alleine durch eine Lehre oder andere Erwerbstätigkeit außer Kraft gesetzt werden.

Anschober: Zeit drängt

nschober will sich von der von Peschorn fortgeführten Linie nicht entmutigen lassen. Er werde das Gespräch mit Innenminister und Justizminister, seit Kurzem Clemens Jabloner, suchen. Mut mache ihm, dass sich Kanzlerin Brigitte Bierlein im August 2018 in einem Interview mit Ö1 gegen die Abschiebung von Lehrlingen ausgesprochen habe. Sie könne ihre "wertvolle Expertise" in einen Gesetzesentwurf einbringen.

Grundsätzlich gilt: Ein Abschiebestopp für Lehrlinge kann nicht vom Innenministerium befugt, sondern muss ohnehin vom Nationalrat beschlossen werden. Allerdings könnte der Innenminister mit einem Gesetzesentwurf dafür den Weg bereiten. Anschober erinnerte Peschorn außerdem daran, "ganz ohne Gesetzesänderung" wäre es zudem sofort möglich, in Mangelberufen die Lehre für Asylwerber wieder zu öffnen.

Eine Lösung im Sinne der betroffenen Lehrlinge ist laut Anschober eine Frage des politischen Willens. Anschober: "Die Zeit drängt, praktisch wöchentlich kommt es derzeit bereits zu Abschiebungen."

Minister hofft auf neue Rückführungsregeln

Unterdessen sagte Peschorn am Freitag beim EU-Innenminister-Treffen in Luxemburg, er wünsche sich von der Union allgemein mehr Tempo, um Rückführungen von Abgeschobenen effizienter durchführen zu können. Es gehe darum, "endlich einmal in die Gänge zu kommen". Diskutiert sei ohnehin schon viel worden: "Wir werden uns stark machen für eine rasche Umsetzung."

Die EU ist bestrebt, die Rückführungsquoten zu erhöhen und entsprechende Verfahren zu beschleunigen. Denn: Ein hoher Prozentsatz von abgelehnten Asylwerbern wird in der EU trotz negativen Bescheids nicht abgeschoben.