Wolfgang Peschorn bei der Angelobung

┬ę Kurier/Gerhard Deutsch

Politik Inland
06/04/2019

Peschorn legt los: Sri Lanka kein sicheres Herkunftsland mehr

Die Initiative des neuen Innenministers soll am Mittwoch im ersten Ministerrat des Kabinetts Bierlein beschlossen werden.

Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn setzt gleich im ersten Ministerrat am morgigen Mittwoch eine Initiative: Beschlossen wird eine Verordnung, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsl├Ąnder gestrichen wird. Begr├╝ndet wird dies mit der angek├╝ndigten Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen. Die M├Âglichkeit f├╝r Fragen an die neuen Minister wird es nicht geben.

F├╝r den ersten Ministerrat des Kabinetts von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist zu Beginn der Sitzung um 8.00 Uhr ein Fototermin angesetzt. Die sonst beim Ministerrat ├╝blichen Fragen an die Regierungsmitglieder beim Doorstep vor Beginn der Regierungssitzung und das Pressefoyer danach wird es bei diesem ersten Ministerrat nicht geben.

Wegen Todesstrafe

Wichtigster Beschluss ist die Streichung Sri Lankas von der Liste der sicheren Herkunftsl├Ąnder. In dem Insel-Staat bestand bis vor kurzem ein Moratorium auf die Todesstrafe. "Eine detaillierte ├ťberpr├╝fung der Situation durch die Staatendokumentation ergab, dass aufgrund gesicherter Informationen davon auszugehen ist, dass die Todesstrafe in absehbarer Zeit wieder vollstreckt wird. Aufgrund der ge├Ąnderten Sachlage erf├╝llt Sri Lanka somit derzeit die Voraussetzungen eines sicheren Herkunftsstaates nicht mehr", hei├čt es in dem Verordnungs-Entwurf Peschorns. F├╝r Fl├╝chtlinge aus sicheren Herkunftsl├Ąndern kann ein beschleunigtes Asylverfahren durchgef├╝hrt werden und es kann leichter abgeschoben werden.

Die Streichung Sri Lankas von dieser Liste hat das Bundesamt f├╝r Fremdenwesen und Asyl (BFA) empfohlen. In dem der APA vorliegenden Bericht des BFA wird darauf hingewiesen, dass Drogenhandel in Sri Lanka schon lang mit der Todesstrafe belegt ist, allerdings wurden seit 1976 alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Sri Lanka gilt nur noch in ├ľsterreich als "sicher"

Das Justizministerium des Landes habe jedoch am 23. J├Ąnner 2019 einen Zeitplan zur Vollstreckung der Todesstrafen ver├Âffentlicht. Mit Stand Dezember 2017 befanden sich 68 wegen Drogenvergehen zum Tode verurteilte Personen in Haft. Das BFA verweist auch darauf, dass Sri Lanka in keinem anderen EU-Land mehr als sicherer Herkunftsstaat gef├╝hrt werde.

Neben den allermeisten L├Ąndern der westlichen Welt, nicht aber den USA (wegen der dort verh├Ąngten Todesstrafe), gelten Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mongolei, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Ghana, Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, Armenien, Ukraine, Benin, Senegal, Uruguay, Namibia und S├╝dkorea als sichere Herkunftsl├Ąnder.

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