Politik | Inland
12.01.2012

U-Ausschuss: Übertragung live im TV?

Die Grünen wollen, dass die Sitzungen des Ausschusses im Fernsehen übertragen werden. Die SPÖ ist diskussionsbereit, die ÖVP skeptisch.

Ein Kreuzverhör ist eine diffizile Sache: Wie treibt man sein Gegenüber in die Enge? Wie erkennt man, ob jemand dumm ist – oder sich dumm stellt? Für Ungeübte sind die Unterschiede oft schwer auszumachen – insbesondere, wenn sie Politiker sind und Fragen beantworten, anstatt sie zu stellen. Da parlamentarische Untersuchungsausschüsse zuletzt im Ruf standen, wenig Relevantes zutage zu fördern, soll im laufenden U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären vieles anders werden. „Wir planen Einvernahme-Trainings für die Abgeordneten“, sagt ein Ausschuss-Mitglied dem KURIER.

TV im Ausschuss

Dem nicht genug, wollen die Grünen bei der nächsten Ausschuss-Sitzung, am 12. Jänner, eine Änderung der Geschäftsordnung anregen. Das Ziel: Sitzungen des Ausschusses sollen im Fernsehen übertragen werden. „Damit würden wir zwei Ziele erreichen. Das Parlament und seine Arbeit wären offener für interessierte Bürger“, sagt Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz. Zudem würde die Qualität der Auseinandersetzung steigen. „Wir wissen das von Plenardebatten: Wenn viele Menschen zuschauen, nehmen die Beteiligten die Debatte ernster.“
Ernsthaftigkeit tut Not. Denn der Korruptions-U-Ausschuss könnte der umfangreichste und delikateste Ausschuss der Zweiten Republik werden – die Themen-Palette reicht von der Telekom- und BUWOG-Affäre über die Blaulicht-Causa bis zur Vergabe von Regierungsinseraten. Entsprechend umfangreich ist das Material: 10.000 Seiten wurden bereits an das Parlament geliefert – nicht ganz ein Zehntel dessen, was die Abgeordneten durcharbeiten müssen.

„Wir werden uns mit professioneller Begleitung damit auseinandersetzen, wie man ein derart großes Akten-Volumen verarbeitet“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Man werde sich besonders gut vorbereiten: „Wir wollen ja nicht dort sitzen, Würstel essen und schlafen.“

Die von den Grünen angeregte TV-Übertragung sieht er positiv: „Ich bin ein großer Fan von Transparenz – und habe grundsätzlich nichts gegen TV-Übertragungen.“
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ist zwar „skeptisch, ob TV-Übertragungen der sachlichen Aufklärung dienen“; er will sich aber zumindest „anschauen“, ob die Geschäftsordnung dies zulässt.

Dichter Fahrplan

Der Fahrplan ist dicht gedrängt: Am 12. Jänner entscheidet der Ausschuss zum ersten Mal, welche Auskunftspersonen, sprich Zeugen, geladen werden, Ende Jänner sollen die ersten Einvernahmen stattfinden.

Den Beginn macht der Themen-Komplex „Telekom-Affäre“, bei dem anfangs untersucht wird, ob und inwiefern Politiker bei möglichen Kursmanipulationen der Telekom-Aktie Pflichten verletzt haben.

Auf der Zeugen-Liste stehen Promis wie Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser, Alfons Mensdorff-Pouilly und Hubert Gorbach: Der Ex-Vizekanzler soll als Infrastrukturminister Gesetzesänderungen eingefädelt haben, die der Telekom Mehreinnahmen in Millionen-Höhe verschafften (was Gorbach bestreitet); im Gegenzug habe Gorbach, so die Vorwürfe der Justiz, nach dem Ausscheiden aus der Politik 264.000 Euro bekommen. Offizieller Verwendungszweck: die Bezahlung der Sekretärin.

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