U-Ausschuss, Tag 5: Heute sagt jene Frau aus, die Pilnacek zuletzt lebend sah
Tag fünf im einzigartigen Versuch mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungssausschusses den Tod eines Menschen aufzuklären. Es geht auch heute um Christian Pilnacek, einst mächtiger Sektionschef im Justizministerium, 2023 bei Rossatz im Bezirk Krems verstorben.
Pilnaceks Tod, die Bergung seiner Leiche und die daraufhin angeordnete Obduktion waren die wichtigsten Themen der ersten U-Ausschuss-Tage. Am heutigen vierten Tag sollen nun jene beiden Frauen befragt werden, deren Aussagen bis dato Anlass für allerlei Spekulationen rund um den Tod Pilnaceks gaben.
Geladen ist zum einen Anna P. Sie soll Auskunft über den Verbleib des ominösen Pilnacek-Laptops geben. Und Karin Wurm - jene Freundin Pilnaceks, die den Sektionschef als letzter Mensch lebend gesehen hat.
Der KURIER tickert ab 10 Uhr live aus dem Parlament.
Tag 1: Die Abgeordneten besuchen den Fundort der Leiche Christian Pilnaceks in Rossatz. Sie war am 20. Oktober 2023 dort, am Ufer eines Donau-Alt-Arms gegenüber von Dürnstein, entdeckt worden.
Tag 2 - die Befragung startet: Kein gerichtliches Verfahren, aber unter Wahrheitspflicht werden ab dem 15. Jänner die ersten Zeugen geladen. Chronologisch wird mit dem Baggerfahrer, der den Leichnam in den frühen Morgenstunden gefunden hat sowie einem Feuerwehrmann und einem Polizisten, die jeweils am Fundort im Einsatz waren, gestartet - nachzulesen hier.
Tag 3 - jene zwei Polizeibeamte sind als Auskunftspersonen geladen, die zum Fundort des Leichnams Pilnaceks gerufen worden waren. Dass sie zuvor in einem Kurs im Innenministerium auf die Befragung vorbereitet wurden, ist der größte Aufreger des Tages. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das jedenfalls "sehr interessant".
Tag 4 - die Ärztin, die zum Fundort bestellt wurde, ist geladen, danach eine Staatsanwältin aus Krems. Die Ärztin berichtet, der Kopf des Leichnams sei blau, "auffallend blau" gewesen. Ob Christian Pilnacek zweifelsfrei ertrunken ist, stand für sie nicht fest. "Ohne Obduktion weiß ich nicht, ob Wasser in den Lungen ist", sagte sie. Spannend: Um die Frage der Obduktion hätte es auch einen Schlagabtausch mit der Polizei gegeben, was die befragten Polizisten allerdings anders sehen. Die Staatsanwältin ordnete die Obduktion schließlich an - bei der dann Fremdverschulden ausgeschlossen wurde.
Sehen Sie hier kurz und knapp unsere Video-Zusammenfassung der ersten Befragungstage.
Karin Wurm war die Letzte, die ihn gesehen hat. „Ich gehe fort“, soll Christian Pilnacek ihr noch in der Nacht des 20. Oktober 2023 zugeraunt haben. Stunden später fand man ihn tot in einem Seitenarm der Donau.
Wurm war eine Freundin des Sektionschefs. Gemeinsam mit Anna P. bewohnte sie das Haus, in dem Pilnacek sein Handy und andere Gegenstände zurückgelassen hat.
Allein das macht sie zu einer interessanten Auskunftsperson. Und dass Wurm später öffentlich und nachgerade selbstverständlich erklärte, der brillante Jurist habe sich mit Sicherheit nicht das Leben genommen, führte zu vielen Konsequenzen. Eine davon: Wurm wurde eine Person des öffentlichen Interesses. Sie trat in Bild und Ton in Dokumentationen, Podcasts etc. auf. Und dementsprechend kann und darf man sie – im Unterschied zu anderen Zeuginnen im U-Ausschuss – mit vollem Namen nennen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Neben Wurm ist heute die erwähnte Anna P. geladen. Sie wohnte mit Wurm im selben Haus in Rossatz. Und: P. war Mitarbeiterin des damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Pilnacek-U-Ausschuss, Tag fünf
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Was wird Karin Wurm heute überhaupt noch aussagen?
... fragt sich Hafenecker angesichts der gestrigen "Einschüchterungsversuche der ÖVP". Spannend wäre es allemal: Karin Wurm war die letzte Person, die Pilnacek lebend sah. Außerdem geht es heute auch um einen Immobilienkauf, bei dem sie begünstigt gewesen wäre - und bei dem auch ein Signa-Manager beteiligt gewesen sein soll. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Erstes Statement von Christian Hafenecker: "Absoluter Tiefpunkt in der 2. Republik"
Der FPÖ-Generalsekretär ist gerade im Auditorium für sein Eröffnungsstatement. Und er geht gleich in die Vollen. Er selbst kenne Frau Wurm nicht, die heute aussagen wird. Aber er möchte festhalten, dass die Einschüchterung, die in den letzten Tagen seitens der ÖVP stattgefunden habe, ein "absoluter Tiefpunkt in der 2. Republik" sei.
Das sei "eines Rechtsstaates absolut unwürdig." Hafenecker erwartet sich eine sofortige Rücknahme von Hanger. "Er soll sich selber bei der Finanzprokuratur anzeigen."
Zur Erinnerung: Fraktionsführer Andreas Hanger gab gestern in einer Pressekonferenz bekannt, Karin Wurm zur Rechenschaft zu ziehen und forderte die Finanzprokuratur auf, Schadensersatzansprüche wegen der entstandenen Kosten zu prüfen. Er vermutet eine Achse zwischen der Ex-Vertrauten, dem Journalisten Peter Pilz und der FPÖ. Hanger bezog sich am Dienstag in einer Pressekonferenz abermals auf Widersprüche und angebliche Falschaussagen der Frau, die Pilnacek als eine der letzten Personen lebend gesehen hatte. Diese beträfen etwa Schilderungen der letzten Ereignisse bis zum Auffinden des Leichnams an einem Seitenarm der Donau, Angaben zu persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, den Umgang mit Pilnaceks Laptop sowie vermutete politische Hintergründe.
Hafenecker sieht darin heute einen Einschüchterungsversuch Hangers. Das wundere ihn nicht, schließlich sei er der politische Ziehsohn von Wolfgang Sobotka.
Ein U-Ausschuss sei bestimmt kein politisches Theater, sondern ein parlamentarisches Kontrollinstrument. "Und da wird es auch keine Schonung der ÖVP in diesem Zusammenhang geben."
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Guten Morgen aus dem Parlament
Kollege Christian Böhmer und ich werden Sie heute durch den U-Ausschuss begleiten. Los geht's um 10 Uhr, zuvor wird es noch kurze Statements der Fraktionsführer geben. Denn heute stehen zwei spannende Auskunftspersonen am Programm: Karin Wurm, eine Freundin Pilnaceks, die öffentlich immer wieder die Suizid-These bezweifelt hat. Und Anna P. - eine Mitarbeiterin des damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.
Weitere Themen: Der Laptop, der ja einen ziemlich weiten Weg zurückgelegt hat, ehe er schließlich bei den Ermittlungsbehörden gelandet ist. Und auch Pilnaceks Handy, das dieser in dem Haus in Rossatz, in dem Karin Wurm und Anna P. wohnten, zurückgelassen hatte.
Ausführlicher nachzulesen gibt's das alles hier:
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