Politik | Inland 12.01.2012

U-Ausschuss: Strasser will aussagen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären weist einige prominente Auskunftspersonen vor.

Am Donnerstag tritt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsaffären erstmals nach der Weihnachtspause zusammen. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, jetzt die ersten Zeugenladungen zu beschließen. Nachdem noch zahlreiche Akten zum ersten Themenkomplex, der Telekom-Affäre, fehlen, sei es dafür aber wohl noch zu früh, sagt der Grüne Peter Pilz: "Es wäre unseriös, jetzt schon jemanden zu laden. Dazu fehlen noch zu viele wichtige Informationen."

Einige prominente Auskunftspersonen, die früher oder später vor den Ausschuss treten sollen, stehen schon längst fest: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, sein ehemaliger Vize Hubert Gorbach, Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sowie die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser.

 

Grasser kommt

Der Befragung entziehen können sich vor den Untersuchungsausschuss geladene Zeugen grundsätzlich nicht: Der Ausschuss kann bei mehrmaligem unentschuldigtem Fernbleiben die behördliche "Vorführung" einer Auskunftsperson beschließen – und vor Gericht eine Ordnungsstrafe beantragen.

Grasser hat bereits angekündigt, in den Ausschuss kommen zu wollen – um dort zu schweigen. Zumindest solange die Strafverfahren gegen ihn (u.a. in der Causa Buwog) noch laufen. Und das dürfte noch einige Zeit dauern.

Grasser dürfte mit seiner Strategie wohl durchkommen: Zeugen haben das Recht, vor dem U-Ausschuss Fragen nicht zu beantworten, wenn sie ihre Privatsphäre (oder die ihrer Angehörigen) betreffen, oder dies für sie selbst (oder Angehörige) "die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde", heißt es in der Verfahrensordnung.

Strasser redet

Auch gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister Strasser wird derzeit noch ermittelt: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) untersucht den Verdacht der Bestechlichkeit und möglicher Geldwäsche.

Strasser war im vergangenen Frühjahr dabei gefilmt worden, als er britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, entgeltliche Hilfe bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament anbot; er weist den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück.

Wie der KURIER erfuhr, hat Strasser vor, dem U-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen – und zwar zur Vergabe des Blaulichtfunks in seiner Amtszeit. "Wenn es etwas aufzuklären gibt, will er zur Aufklärung beitragen", heißt es aus seinem Umfeld. "Er hat vor, zu kommen – und auch zu reden."

 

( Kurier ) Erstellt am 12.01.2012