SPÖ & ÖVP ringen um Reform

Grundsätzlich sind sich die Regierungsparteien einig, dass angesichts des öffentlichen Drucks eine Reform des U-Ausschuss-Rechts unvermeidlich ist. Die parlamentarische Minderheit, also die Opposition, soll künftig einen U-Ausschuss einsetzen und die Ladung der Zeugen bestimmen dürfen.

Doch in wichtigen Details spießt es sich weiterhin. So in der Frage, wer künftig den Vorsitz in dem wichtigsten parlamentarischen Kontrollgremium übernehmen soll.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hatte zuletzt im KURIER einen Schwenk in Richtung der ÖVP-Meinung erkennen lassen, doch nach einer internen Debatte haben sich die Roten nun wieder auf ihre ursprüngliche Position zurückgezogen: Nämlich, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (oder ihre Stellvertreter) die Vorsitzführung übernehmen soll.

Da die Volkspartei weiterhin einen Richter und eben keinen Parlamentarier als Vorsitzenden haben will, benötigen die Koalitionsfraktionen noch Zeit, um sich auf eine Position zu einigen. Das war eines der Ergebnisse des Treffens der Klubobleute aller sechs Parlamentsparteien gestern nach der Bildungs-Sondersitzung.

Laut Neos-Angaben sei möglich, dass sich auch die vier Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.

Alle Teilnehmer lobten das Gesprächsklima als "konstruktiv", es sei "mehr oder weniger klar", dass es im Herbst den Hypo-Untersuchungsausschuss geben wird.

Gestern in der Sondersitzung wurde ein gemeinsamer Oppositionsantrag für einen Hypo-Ausschuss von der Regierung jedoch erneut abgelehnt. Es war der 17. Antrag, dem SPÖ und ÖVP eine Abfuhr erteilten. Bereits mehrere Landtage, darunter auch jener Kärntens, forderten den Nationalrat auf, die Causa Hypo zu untersuchen.