Politik | Inland
14.03.2012

U-Ausschuss: Reichholds 72.000-Leistungen

Ex-Minister Mathias Reichhold war an Tag 14 des U-Ausschusses Zeuge - er gab Auskunft über seine Verbindungen zu Hochegger.

Der ehemalige Verkehrsminister und FPÖ-Bundesparteiobmann Mathias Reichhold bestätigte am Mittwoch im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss, dass seine Firma Mathias Reichhold GmBH für zwei Aufträge der Telekom Austria über den Lobbyisten Peter Hochegger 72.000 Euro erhalten hat. Der Vertrag wurde mündlich abgeschlossen, sämtliche Leistungen seien ebenfalls mündlich erbracht worden. Schriftliche Leistungsnachweise habe er nicht gelegt. Die Firma habe keine Mitarbeiter gehabt.

Hochegger wiederum hatte in seinen Vernehmungen durch die Justiz erklärt, er habe keine mündlichen Leistungsberichte erhalten - was wiederum Reichhold heute dementierte. Er habe seine Leistungen auch aufgezeichnet, finde diese Aufzeichnungen aber nicht mehr. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hielt Reichhold vor, dass nach Angaben der Telekom Austria keinerlei Leistungen von Reichhold erbracht wurden.

Zu einem Positionierungskonzept von Hochegger für ihn meinte Reichhold, dieses sei nicht für ihn sondern für das Verkehrsministerium als ganzes erstellt worden. Von Mitarbeitern sei die Idee gekommen, Hochegger mit einem Konzept zu beauftragen. "Es ist wirklich ein umfassendes Konzept entstanden", betonte Reichhold. Dass die Erstellung des Konzepts an Hochegger ausgelagert wurde, begründete er damit, dass die "kleine Pressestelle" des Ministeriums damals "für strategische Aufgaben wirklich keine Zeit gehabt" habe.

Die Entscheidung, Telekom-Regulator Heinrich Otruba im Oktober 2002 durch den Unternehmensberater Georg Serentschy zu ersetzen, verteidigte Reichhold. Serentschy sei der Erstgereihte der beauftragten Personalberatungsfirma gewesen. Zuständig für die "Shortlist" mit fünf Namen sei die Agentur Ecker & Partner gewesen. An das habe er sich gehalten. Gespräche mit der Telekom-Führung dazu habe es nicht gegeben.

"Überhaupt nicht erklären" kann sich Reichhold, der im Wahlkampf 2002 auch eineinhalb Monate FP-Obmann war, den Verzicht der damals für die FPÖ tätigen Werbeagentur von Gernot Rumpold auf eine 765.000 Euro-Forderung an die Partei im Jahr darauf. VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl mutmaßte, dass Rumpold auf die Forderung verzichtet haben könnte, weil er zum Ausgleich einen Auftrag über 500.000 Euro von der Telekom erhalten hatte. Reichhold verwies diesbezüglich lediglich auf Aussagen seines Nachfolgers Herbert Haupt, der den erst kürzlich bekanntgewordenen Forderungsverzicht damit begründet hatte, dass Rumpold im Wahlkampf weniger geleistet habe und daher auf einen Teil des Geldes verzichtet habe.