U-Ausschuss: Promi-Komitee für Edtstadler

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss sind am Donnerstag vor allem Vorgänge im Innenministerium im Mittelpunkt gestanden. Unter anderem sollte Bundespolizeidirektor Michael Takacs erklären, warum eine Agentur für die Betreuung einer Strategiesitzung des Innenministeriums dem Bund Geld verrechnete, wenn dort auch der EU-Wahlkampf der damaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) besprochen wurde. Takacs war damals stellvertretender Büroleiter Edtstadlers.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer hatte Takacs Dokumente des Beratungsunternehmens vorgelegt, die an den "lieben Taki" ("Das ist mein Spitzname") adressiert waren. Auf dieser Klausur wurden demnach neben anderen Themen auch noch das "neue Hauptprojekt EU-Wahlen" besprochen. Edtstadler war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur Staatssekretärin, sondern kandidierte auch (erfolgreich) für das EU-Parlament.

"Servicierende Aufträge"

Unter anderem hieß es in dem Dokument "Wir brauchen genaue Positionierung, alle ÖVP/Sommer-Daten". Genauso wurde gefragt: "Wer organisiert das Promi-Komitee für KE?" Takacs gab an, sich an die konkrete Klausur nicht erinnern zu können - auch ob er an dem Dokument mitgearbeitet habe, könne er nicht mit Sicherheit beantworten. Auf den Vorhalt Krainers, dass das betreffende Unternehmen auch für EU-Wahlkämpfe der ÖVP verantwortlich zeichnete, meinte Takacs, dass ihm das nicht bekannt gewesen sei - nur dass es für das Innenministerium "servicierende Aufträge" abwickelte. Ob Parteiarbeit mit Steuergeld bezahlt worden sei, konnte Takacs nicht sagen: Die Bezahlung der jeweiligen Klausuren sei Sache der Fachabteilungen gewesen.

Die berüchtigte Bootsfahrt

An parteipolitische Einflussnahmen auf Postenbesetzungen konnte sich Takacs nicht erinnern. Näher geschildert wurde dafür die bereits mehrfach thematisierte Absaugung von Daten aus seinem eigenen Handy bzw. jenem des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller. Bei einer Kanufahrt ("Wir haben uns das Kanufahren alle leichter vorgestellt") seien zwei Boote gekentert und drei Mobiltelefone ins Wasser gefallen. Anschließend habe man Spezialisten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gebeten, vor allem private Daten wie Fotos der Kinder wiederherzustellen.

Man habe aber die Info bekommen, dass die Handys dermaßen zerstört worden seien, dass eine Wiederherstellung nicht möglich sein soll, so Takacs. Auf die Frage, ob man die Geräte gleich löschen solle, habe er zugestimmt. Später sei ihm dann mitgeteilt worden, dass aus den Handys Daten abgesaugt worden seien. Auf Kloibmüllers Handys wurden Konversationen Kloibmüllers mit den einstigen Ressortchefs Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sichergestellt, die im Ausschuss schon mehrfach thematisiert wurden.