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Politik Inland

U-Ausschuss: Geschäftsordnungssitzung noch am Freitagnachmittag

Weitere Befragungstermine bleiben unwahrscheinlich. SPÖ wirft ÖVP Verhinderung von weiteren Zeugenladung vor.

01/20/2023, 02:55 PM

Nach zähem Ringen zwischen den Fraktionen gibt es nun doch noch zumindest eine Zusammenkunft des ÖVP-Untersuchungsausschusses. Die Präsidiale des Nationalrats ermöglichte am Freitag eine Geschäftsordnungssitzung, die noch am selben Tag um 16 Uhr stattfinden wird. Zuvor hatten vor allem SPÖ und ÖVP einander eine Blockadehaltung vorgeworfen – was sich auch nach der Präsidiale nicht änderte. Weitere Befragungstage sind unwahrscheinlich.

Wider Erwarten hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Sonderpräsidiale einberufen, nachdem auch am Donnerstag keine Einigung zwischen den Fraktionen für eine abschließende Geschäftsordnungssitzung gefunden worden war. Freitagnachmittag gab es dann grünes Licht. Skeptisch zeigte sich ÖVP-Vertreter Christian Stocker zum Lauf der Dinge. Die anschließende Geschäftsordnungssitzung fand er zwar nicht unnötig. In Richtung SPÖ meinte er aber: "Jetzt wird halt am Abend der Faule fleißig."

 Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, der anstelle von Jan Krainer seine Fraktion in der Sitzung vertritt, hat die ÖVP weitere Zeugenladungen nun "erfolgreich verhindert". Für weitere Zeugenbefragungen im U-Ausschuss ist es nämlich praktisch zu spät. Ladungen sind aufgrund der kurzen Frist - die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet offiziell Ende dieses Monats - nicht mehr möglich. NEOS-Vertreter Nikolaus Scherak hoffte dennoch auf weitere Befragungen.

Meri Disoski von den Grünen fand es zumindest gut, dass die Sitzung stattfinden kann. Aber auch sie sieht die Frist für weitere Befragungen praktisch vorüber. Ihre Fraktion will jedoch am Freitag zumindest zwei ergänzende Beweisanforderungen einbringen: Eine zur Inseratenaffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg und eine zur Causa Seniorenbund. Insgesamt 18 Verlangen will auch die SPÖ weiterhin einbringen.
 

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