U-Ausschuss: ÖVP stellt parlamentarische Anfragen an Zadić und Sobotka

Die ÖVP stellt parlamentarische Anfragen an die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Von der Justizministerin will Andreas Hanger (ÖVP), Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, wissen: "Wie viele Anzeigen hat der Abgeordnete Kai Jan Krainer seit Beginn der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses US/4 am 9. Dezember 2021 bei einer Staatsanwaltschaft eingebracht?", "Gegen welche Personen und Verbände richten sich diese Anzeigen?" und "Wegen welcher Straftatbestände wurden diese Anzeigen eingebracht?"

Der Hintergrund: Am Mittwoch ließ die ÖVP eine Geschäftsordnungssitzung der U-Ausschuss-Fraktionen platzten. Als Grund für ihr Fernbleiben bei der Sitzung führte die ÖVP eine Anzeige des roten Fraktionsführers Kai Jan Krainer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die als ÖVP-nahe geltende Werbeagentur Media Contacta an. Sie stammt vom 17. November 2022.

Ende November wurde Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP-Niederösterreich, dann im U-Ausschuss auch zur Media Contacta befragt. Ebner sei aber nicht über die Anzeige gegen die Media Contacta informiert worden – darin sieht die ÖVP einen Grundrechtsbruch, wie es gegenüber dem KURIER heißt. Auskunftspersonen können sich nämlich in der Regel entschlagen, wenn sie sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen. Ob eine Anzeige schon als Entschlagungsgrund reicht, ist nicht ganz klar, wurde in der Praxis aber meistens so gehandhabt.

Eine zweite Anfrage ergeht an ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka. Von ihm will die VP-Fraktion wissen: Ob Sobotka als Vorsitzführender, der Verfahrensrichter oder seine Stellvertreterin und die Verfahrensanwältin oder ihr Stellvertreter von der Anzeige informiert worden seien