Werner Faymann im Faktencheck

© Reuters HERWIG PRAMMER

Politik Inland
09/10/2012

U-Ausschuss: ÖVP schützt Faymann

Der Aufruhr im Parlament spitzt sich zu: Der Untersuchungsausschuss steht an der Kippe.

von Daniela Kittner

Die Regierungsfraktionen wollen den Ausschuss abdrehen", schlägt der Grüne Peter Pilz Alarm. Am Montag habe die SPÖ den Grünen signalisiert, die für Dienstag geplante Ausschuss-Sitzung platzen zu lassen. Damit ist die Streiterei prolongiert, die Aufklärung der noch ausständigen Skandal-Kapitel blockiert. Pilz: "Es wäre ein enormer politischer Schaden, den Ausschuss abzudrehen. Das Parlament hat bisher gute Arbeit geleistet und dazu beigetragen, dass die Bevölkerung wieder Zutrauen zur Korruptionsbekämpfung gewinnt."

Für Pilz ist sonnenklar, wer hinter der Blockade steckt: die SPÖ. Pilz: "Mit Hannes Jarolim als SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss hat es wunderbar geklappt. Er hat Handschlagqualität. Seit die SPÖ Jarolim abgezogen und durch Otto Pendl ersetzt hat, wird alles torpediert. Pendl ist die Abrissbirne der SPÖ."

Das Motiv für das Agieren der SPÖ sei in den noch offenen Kapiteln zu finden: der Aufklärung des Inseratensumpfes zwischen Boulevardzeitungen und Politik, insbesondere Wolfgang Fellner und Werner Faymann. Pilz: "Aus meinem bisherigen Aktenstudium geht hervor, dass die härtesten Vorwürfe den Komplex Fellner/Asfinag/Faymann betreffen. Das scheint noch ärger als der Komplex Krone/Faymann/ÖBB. Ich habe nicht geglaubt, dass das ein derartiger Sumpf ist", sagt Pilz.

Der Grüne hat den Eigentümer des Gratisblatts genauso auf der Ladungsliste wie Faymann. "Aber die SPÖ verhindert die Ladungen. Die ÖVP lässt sich von ihrem Regierungspartner unter Druck setzen und macht der SPÖ die Freude, Faymann davonkommen zu lassen. Die ÖVP begeht einen enormen Fehler."

Pilz dürfte mit seiner Vermutung nicht falsch liegen. Karlheinz Kopf, der Klubobmann der ÖVP höchstpersönlich, bestätigt im neuen profil den Koalitionsdruck: "Unter normalen Umständen gäbe es keine Diskussion darüber, dass Faymann vor dem U-Ausschuss zu erscheinen hat." Warum die ÖVP ihn dann nicht lade? Kopf: "Es ist schlicht so, dass eine derartige Ladung in einer Koalition nicht beschlossen werden kann, wenn ein Partner das nicht will."

Am Freitag findet im Parlament routinemäßig eine Präsidialsitzung statt. Da werden Parlamentspräsidenten und Klubobleute um eine Lösung ringen. Die Chancen für den Ausschuss stehen nicht gut: Es gibt zwar den öffentlichen Druck, alle Sümpfe trockenzulegen. Andererseits ist den betroffenen Parteien offenbar die Parteipolitik wichtiger als die politische Hygiene. Denn die offenen Kapitel sind brisant:

Kapitel IV: die Inseratenvergabe durch von der Politik abhängige Firmen und Einrichtungen.

Kapitel V: Die Inseratenvergabe der Ministerien direkt. Bei beiden Kapiteln steht der Vorwurf im Raum, dass durch Steuergeld gefällige Berichterstattung erkauft wurde, bzw., dass sich bestimmte Medien kaufen ließen und gegen ethische Grundsätze des Journalismus verstießen.

Kapitel VII: die Vergabe von Staatsbürgerschaften (unangenehm vor allem für die FPÖ).

Ausständig sind weiters brisante Zeugen im Kapitel VI , Glücksspiel (unangenehm für das BZÖ).

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