U-Ausschuss: Moser kritisiert neue Regeln

Dass strittig ist, ob alle Namen von Zeugen für den Hypo-U-Ausschuss vorab veröffentlicht werden dürfen, missfällt Gabriela Moser. Die Grüne Abgeordnete hat viel Erfahrung in Sachen U-Ausschuss, jenen über die Polit-Korruptionsfälle hat sie vor drei Jahren geleitet.

Dass Namen von Auskunftspersonen mit dem Argument des per Gesetz verstärkten Persönlichkeitsschutzes der Öffentlichkeit vorenthalten werden, ist für Moser "kontraproduktiv. Da hat man ein neues Problemfeld eröffnet, das früher keines gewesen ist".

Die Namen seien vorab immer genannt worden. Wenn das, was sie zu sagen hatten, aber heikel für den Staat gewesen sei, habe die Befragung in Einzelfällen "in nicht öffentlicher Sitzung stattgefunden", schildert Moser – und befindet: "Die neue Verfahrensordnung hat hier einen gravierenden Mangel."

Grüne verhandelten mit

Die Grünen haben diese neuen gesetzlichen Regeln aber mitverhandelt und diesen auch zugestimmt. Warum? "Der verstärkte Persönlichkeitsschutz war wie auch die neue Informationsordnung (Einstufung von Akten in vier Geheimhaltungsstufen) ein Wunsch der Regierungsparteien. Hätten wir das nicht akzeptiert, hätte es den U-Ausschuss als Minderheitenrecht nicht gegeben", behauptet Moser.

Akten

Die Klassifizierung der Akten ist ja neben dem Namenskonflikt der zweite Streitpunkt im Ausschuss. Viele Unterlagen gelten nun als "eingeschränkt" oder "vertraulich". Moser meint: "Da hat man sicherlich über das Ziel hinausgeschossen."

Freudig und harmonisch präsentieren die Klubchefs dreier Parteien neue parlamentarische Regeln für EU-Abgeordnete. Freudig und harmonisch haben Andreas Schieder (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne) im Vorjahr auch neue Regeln für U-Ausschüsse präsentiert. Dass sie jetzt darüber Auskunft geben sollen, warum im U-Ausschuss mehr gestritten als aufgeklärt worden ist, behagt Schieder und Lopatka nicht. Opposition und Medien kritisieren, dass Namen von Zeugen vor einer Sitzung nicht mehr genannt werden, diese teils auch anonym bleiben sollen, wenn sie von Abgeordneten befragt werden. Das beklagt Glawischnig, die im Pressezentrum des Hohen Hauses neben Schieder und Lopatka sitzt, erneut: "Das ist absurd. Ich hoffe, dass wir rasch im Sinne der Transparenz zu einer Lösung kommen."Die Koalitionäre versuchen, den Fehlstart kleinzureden. Schieder: "Jeder U-Ausschuss hat am Anfang ein bisschen geholpert – und sich dann schnell eingespielt." Dass die Namen von Staatskommissärinnen geheim gehalten worden sind, sei "einer unglücklichen Verkettung von Missverständnissen" geschuldet. Lopatka befindet in Richtung Glawischnig: "Fünf von sechs Parteien (Team Stronach nicht) haben die gesetzlichen Grundlagen gelegt. Ich stehe dazu." Welcher Politiker, welcher führender Kabinettsmitarbeiter und Beamte als Zeuge geladen ist, sei mitzuteilen. Anders sei das bei Ermittlern im "Kriminalfall Hypo"; weder dürfe deren Name genannt, noch deren Bild veröffentlicht werden, sagt Lopatka.

Will er, wie Parteifreundin Gabriele Tamandl, dass Vorsitzende Doris Bures "aktiver" wird ("Ich erwarte mehr Durchgriff. Sie muss die Diskussion abstellen"), wie sie dem KURIER gesagt hat? "Das ist auch Bures’ Aufgabe, nicht nur jene der Fraktionsführer im U-Ausschuss."

Was gedenkt Bures zu tun? "Ich werde in der heutigen Sitzung anregen, dass beschlossen wird, die Namen von Zeugen den Medien vorab bekanntzugeben." Diese hätten sich im Umgang damit an das Mediengesetz zu halten. Hilfe für die Entscheidung, was "schutzwürdige Interessen" von Zeugen sind, bekommen die Mandatare nächste Woche. Bis dahin erstellt Verfahrensrichter Walter Pilgermair Kriterien dafür.

Ex-Staatskommissärin Sabine Kanduth-Kristen echauffiert sich brieflich darüber, wie sie im U-Ausschuss behandelt worden sei. Replik von SPÖ-Mann Kai Jan Krainer: "Es wäre wünschenswert gewesen, wenn sie sich während ihrer Tätigkeit als Staatskommissärin bei der Hypo ebenso penibel gezeigt hätte wie bei der Aufarbeitung ihrer Befragung im Ausschuss."