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Politik Inland
09/16/2012

U-Ausschuss: Kostelka will "Lösung finden"

Alles deutet auf ein vorzeitiges Ende des U-Ausschusses hin. Volksanwalt Kostelka findet hingegen, die Themen müssten abgearbeitet werden.

von Maria Kern

Am kommenden Mittwoch soll ein letzter Versuch unternommen werden, um eine Lösung für die verfahrene Situation im U-Ausschuss zu finden. Zumindest offiziell. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt die Fraktionsführer aller Parteien zu einem Gespräch ein.

Doch alle Vorzeichen deuten darauf hin, dass das Untersuchungsgremium vorzeitig beendet wird. Die Grünen sind wegen der Kritik an ihrer Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser erbost – und haben SPÖ-Klubchef Josef Cap und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf angezeigt. SPÖ und ÖVP halten Moser für untragbar.

Kopf warf den Grünen gestern in der ORF-Pressestunde vor, die "Eskalation auf die Spitze zu treiben". Die Öko-Partei denkt nicht daran, Moser abzuziehen. Das kommt der SPÖ gelegen, die kein großes Interesse daran hat, dass die Inseraten-Causa rund um Kanzler Werner Faymann im Ausschuss durchleuchtet wird.

"Lösung finden"

Ex-SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka sagt im KURIER-Gespräch, "es wäre bedauerlich, wenn der U-Ausschuss – aus welchen Gründen auch immer –, zu einem Ende kommt, bevor alle Themen abgearbeitet sind. Die vorzeitige Beendigung ist parlamentarisch gesehen eine problematische Situation." Der Volksanwalt meint, "es müssen Wege gefunden werden, den U-Ausschuss korrekt fortzusetzen. Inwiefern Fehler (von Moser, Anm.) gemacht wurden, kann ich nicht beurteilen. Aber man muss jedenfalls eine Lösung finden."

Kostelka ist damit derselben Ansicht wie eine relative Mehrheit der Bevölkerung. Wie berichtet, wollen laut einer OGM-Umfrage 49 Prozent, dass der Ausschuss zu den Korruptionsfällen weitergeführt wird. Und 74 Prozent meinen, dass der Kanzler aussagen sollte.

Findet es Kostelka richtig, dass die SPÖ eine Ladung von Faymann verhindert? "Jemanden wie den Bundeskanzler holt man sicher nicht als Ersten und nicht, um einen spektakulären Gast im Ausschuss zu haben, aber wenn Fragen offen bleiben, die nur er beantworten kann, macht es natürlich Sinn, den Kanzler zu befragen."

Konsequenzen

Die ÖVP wäre zwar daran interessiert, den Regierungschef zu laden, würde damit aber einen Koal­itionsbruch riskieren – was sie nicht will. Klubchef Kopf findet überdies, dass aus dem Ausschuss durch einige Gesetze (Medientransparenz-, Lobbyistengesetz etc.) bereits Konsequenzen gezogen worden seien.

Stefan Petzner (BZÖ) will hingegen, dass der Ausschuss weitergeht – und Bundespräsident Fischer vermittelt.

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