U-Ausschuss: Konstituierende Sitzung regelt Besetzung und Termine

Der von den Freiheitlichen angestrengte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek konstituiert sich am Donnerstag. In einer Sitzung werden Termine und Personalia fixiert, etwa die Vorsitzführung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Auch die Fraktionsführerinnen und -führer werden festgelegt. Mit den Befragungen soll am 14. März begonnen werden, davor müssen aber noch Auskunftspersonen geladen werden.

Vertreten wird Rosenkranz als Vorsitzender durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP) sowie durch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Verfahrensrichterin ist ein weiteres Mal die ehemalige OLG-Richterin Christa Edwards. Fraktionsführer der FPÖ soll abermals Christian Hafenecker sein, die ÖVP setzt wieder auf Andreas Hanger, die SPÖ auf Jan Krainer. Erneut für die Grünen fragen soll Nina Tomaselli. Neu ist Sophie Wotschke, die Fraktionsführerin der Neos wird.

Der U-Ausschuss soll dem Verlangen der FPÖ zufolge der "Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek" dienen. Der ehemalige Justiz-Sektionschef war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden, die Ermittlungsbehörden sprechen von klarem Suizid. Die FPÖ vermutet bei den Ermittlungen politische Interventionen über das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Kanzleramt.