Politik | Inland 18.01.2012

U-Ausschuss: Im TV sollen Promi-Zeugen sein

Tauziehen um Live-TV bei Befragung von (Ex-)Ministern – auch um deren Ladung gibt es schon den ersten Zwist.

Nach dreimonatiger Vorbereitung ist es kommende Woche so weit: Die ersten Zeugen treten vor den U-Ausschuss. Promis werden noch keine dabei sein; man will sich „hocharbeiten“, heißt es, und beschließt daher heute, Mittwoch, für die Sitzungen am 26.1., 31.1. und 1.2. die Ladung (ehemaliger) Beamter und Telekom-Manager. Sie sollen Auskunft geben über den Verdacht der Kurs-Manipulation der Telekom-Aktie, sowie über jenes Gesetz, das Hubert Gorbach als Verkehrsminister „Telekom-freundlich“ gestaltet und für das er nach Ausscheiden aus der Politik via den Lobbyisten Peter Hochegger Telekom-Gelder erhalten haben soll.

Gorbach weist dies zurück.

Bis er und andere (Ex-)Politiker vor dem Ausschuss aussagen, wird es noch dauern. Schon jetzt gibt es Streit über die Ladungen: SPÖ, ÖVP und FPÖ sträuben sich, (ehemalige) Minister aus ihren Reihen vorzuladen, kritisiert BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. „Jeder versucht, seine Verantwortungsträger zu schützen“, sagt Petzner. Er hätte etwa gern Verkehrsministerin Doris Bures zum Telekom-Gesetz aus der Ära Gorbach befragt – die SPÖ lehne dies ab.

TV-Übertragung

Noch nicht endgültig geklärt ist, ob Zeugenbefragungen im Fernsehen gezeigt werden. SPÖ und ÖVP lehnen eine rasche Gesetzesänderung ab; sie wollen die Zeugen vor einem „Tribunal“ schützen. Peter Pilz schlägt einen Kompromiss nach deutschem Vorbild vor: Die Befragung von „Privatpersonen“ wie Beamten und Mitarbeitern soll nicht gezeigt werden; jene von „Personen des öffentlichen Lebens“, also Politikern und Promis schon. Pilz süffisant: „Die drängen sich ja auch sonst ins Fernsehen.“

( Kurier ) Erstellt am 18.01.2012