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Politik Inland
05/10/2012

U-Ausschuss: Huber konnte wenig zur Aufklärung beitragen

Der ehemalige Porr-Manager und spätere ÖBB-Chef Martin Huber konnte keine Erklärung für Meischbergers "Leistung" liefern.

Der ehemalige Porr-Manager und spätere ÖBB-Chef Martin Huber gab sich am Mittwoch bei seiner Zeugenbefragung angriffig und nutzte sein Eingangsstatement für Vorwürfe gegen Medien und die U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (G). Weitschweifend, aber wenig konkret beantwortete er dann die Fragen der Abgeordneten. Grundsätzlich meinte er: "Wenn man nichts zu verbergen hat, braucht man sich auch nicht entschlagen."

Und er verwahrte sich dagegen, dass ihm in der Vergangenheit unterstellt wurde, er sei auf einem ÖVP-Ticket in den ÖBB-Chefsessel gehoben worden. Grundsätzlich sei es aber "naiv" zu glauben, dass auf einen ÖBB-Chef kein politischer Druck ausgeübt werde.

Huber bestätigte, dass es Politik der Porr gewesen sein soll, dass sich Mitarbeiter bei Vernehmungen entschlagen. Vorwürfe, wonach sogar in einem Fall ein Familienmitglied unter Druck gesetzt wurde, konnten aber nicht konkretisiert werden.

In der Befragung ging es anfangs um den Immobilienverkauf des Objekts Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund durch die Telekom Austria an ein vom damaligen Porr-Manager geleitetes Konsortium. Der Kaufpreis belief sich auf 30,5 Mio. Euro. Innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie mit großem Gewinn weiterverkauft. Hier soll der Lobbyist Walter Meischberger Provision kassiert haben. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde der Deal dank eines abgehörten Telefonats, in dem Meischberger vom Immobilienmakler Ernst Karl Plech wissen wollte, wofür er die 708.000 Euro Provision bekommen hatte ("Was wor mei Leistung?").

Von der Provision will Huber aus den Medien erfahren haben. Er habe zwar die Rolle von Plech und Meischberger hinterfragt, aber der damalige Porr-Chef Horst Pöchhacker habe ihm gesagt, "das lass mal meine Sache sein". Huber räumte aber ein, dass er Meischberger und Plech zweimal getroffen habe. Die beiden Herren seien aber auf Einladung des Bauunternehmers Anton Kallinger anwesend gewesen. Die ausschweifenden Antworten in diesem Zusammenhang quittierte der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz mit den Worten: "Wissen Sie überhaupt noch, was ich sie gefragt habe?"

Die Provisionen für eine angebliche Marktstudie des Lobbyisten Peter Hochegger für Porr im Umfang von 200.000 Euro habe nicht er ausverhandelt, betonte Huber nach weiteren unklaren Zahlungsflüssen befragt.

Sein Verhältnis zu Grasser beschrieb er, zumindest beim Erstkontakt im Jahr 2005, als nicht sonderlich harmonisch.

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