Beim Ibiza-U-Ausschuss wurden 3,7 Millionen Seiten an Dokumenten geliefert. Diese Maßzahl wird beim ÖVP-U-Ausschuss, der Anfang März startet, mit Sicherheit überschritten. Das lässt sich allein schon aus dem definierten Untersuchungsgegenstand herauslesen. Denn es sollen die Regierungsjahre unter Kurz von 2017 bis 2021 beleuchtet werden inklusive der Vorbereitungsarbeiten – sprich dem „Projekt Ballhausplatz“, das im Jahr 2014 startete. Es ist kein Geheimnis, dass die Opposition versuchen wird, die ÖVP als Partei mit mafiösen Methoden darzustellen.
Wie aber wollen die Türkisen diese Vorhaben abwehren? ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sichert volle Kooperation zu. „Es soll volle Transparenz geben. Auch die Studien aus dem Finanzministerium sollen geliefert werden“, so Hanger gegenüber dem KURIER.
Eine Zusage seitens der Türkisen, die beim Ibiza-U-Ausschuss keine Selbstverständlichkeit war – man erinnere sich an das Tauziehen um die Aktenanlieferung aus dem Finanzministerium, als schließlich Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Exekutionsantrag ausführen musste.
Allerdings folgt auf diese Zusage auch ein Aber. Und das hört sich so an: „Die volle Transparenz muss für alle Parteien, die im Untersuchungszeitraum ab dem Jahr 2014 in der Regierung waren, gelten“, sagt Hanger.
Das betrifft die SPÖ, die FPÖ und die Grünen. „Wenn man sich nur die ÖVP anschaut, dann wird nur ein Segment beleuchtet.“ Sprich: Die ÖVP will auch Inseratenvergabe, Postenbesetzungen und Förderungen, die von Ministern der SPÖ, der FPÖ und der Grünen getätigt wurden, im U-Ausschuss unter die Lupe nehmen.
Gutachten
Stellt sich die Frage, ob die türkise Strategie auch vom Untersuchungsgegenstand abgedeckt ist. Denn eigentlich dreht sich im U-Ausschuss alles um die ÖVP. Nicht umsonst heißt es auch ÖVP-Untersuchungsausschuss.
Hanger ist davon überzeugt, dass dieses Verlangen der ÖVP auch aus juristischer Sicht vom Untersuchungsgegenstand abgedeckt ist. „Im Untersuchungsgegenstand heißt es, dass die Vorteilsgewährung an mit der ÖVP verbundene Personen untersucht werden soll“, erklärt Hanger.
Wer diese Personen sind, sei juristisch nicht eindeutig definiert, argumentiert Hanger. Der ÖVP-Fraktionsführer sieht daher in sämtlichen Koalitionspartnern der ÖVP seit dem Jahr 2014 Personen, die mit der ÖVP verbunden sind. Außerdem seien laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs alle Akten vorzulegen, die abstrakt relevant sind. Diese inhaltliche Auslegung des Untersuchungsgegenstandes habe sich die ÖVP auch durch ein Gutachten absichern lassen.
„Sogar Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern hat in einem Interview gesagt, dass die Inseratenpolitik eine Erbsünde der SPÖ sei. Da ist es nur legitim, dass man sich die Inseratenvergabe unter einem Infrastrukturminister Jörg Leichtfried oder einem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im U-Ausschuss anschaut. Denn immerhin gab es gegen Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann Ermittlungen wegen der ÖBB-Inseratenvergabe“, meint Hanger.
Ob die Strategie aufgeht, dass tatsächlich alle ÖVP-Koalitionspartner die Unterlagen auf den Tisch legen sollen?
Das wird das erste heiße Match im U-Ausschuss.
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