ÖVP-Inseratenaffäre: Beamter im Finanzministerium ist seinen Job los

Die Inseratenaffäre hat schon den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Folge gehabt. Nun erwischt es einen Beamten im Finanzministerium. Das wird dem KURIER aus zwei Quellen bestätigt.

Bei dem Betroffenen handelt es sich um Johannes Pasquali, den Ministeriumssprecher und ÖVP-Bezirkspolitiker in Wien. Gewerkschaft und Personalvertretung wurden über die Kündigung informiert, die Personalabteilung habe dem Schritt zugestimmt, heißt es. Die Empfehlung kam von der Finanzprokuratur.

Grundlage für die Entscheidung sind unter anderem die von der Internen Revision des Ministeriums in einem Bericht festgehaltenen Dienstverfehlungen. Diese seien einfach zu schwerwiegend, heißt es, um Pasquali "nur" weiter freizustellen.

Worum es geht

Bei der Inseratenaffäre im Finanzministerium geht es im Kern darum, dass mit Geldern des Finanzministeriums Umfragen, Studien und Inserate gekauft worden sind, die verschleiert verbucht worden sein sollen. Diese Inserate und auch die entsprechenden Studien sollen laut Annahme der mittlerweile ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keinen Nutzen für die Finanzverwaltung, sehr wohl aber für den damals aufsteigenden ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz und jene Teile der ÖVP gehabt haben, die einen internen Machtwechsel betrieben. Der Vorwurf lautet also: Es wurde Geld der Steuerzahler missbräuchlich für Zwecke einer Partei verwendet.

Pasqualis Schuld ist nicht bewiesen. Gleichwohl kommt ihm laut WKStA eine Schlüsselfunktion zu, weil er als Öffentlichkeitsarbeiter "für die Ausgestaltung der Rechnungslegung und für Beraterverträge zuständig" war. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann hätte er zur Veruntreuung von Geld der öffentlichen Hand beigetragen.

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen sind die im Revisionsbericht erwähnten Verfehlungen  schwerwiegend. So sollen im Jahr 2015 Studien von der Finanz in Auftrag gegeben und bezahlt worden sein, in denen für die Finanzverwaltung völlig irrelevante Sachverhalte abgefragt wurden. Dazu gehört die Frage, mit welchem Tier die Befragten den späteren ÖVP-Chef Sebastian Kurz vergleichen würden - oder welcher Automarke die Volkspartei "entspricht".