U-Ausschuss: Grasser will nicht aussagen
© REUTERSEnde Oktober richtet der Nationalrat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Korruption ein, der sich unter anderem auch mit den Vorgängen rund um die BUWOG-Privatisierung beschäftigt. Die Grün-Abgeordnete Gabriele Moser leitet den Ausschuss.
Solange das Strafverfahren gegen ihn läuft, will sich der Ex-Finanzminister vor dem Korruptions-U-Ausschuss nicht äußern.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will sich vor dem geplanten Korruptions-Untersuchungsausschuss der Aussage entschlagen, kündigt Anwalt Manfred Ainedter via Österreich an: "Solange das Strafverfahren parallel läuft, ist eine Aussage meines Mandanten zu den Themen, die das Strafverfahren betreffen, beim U-Ausschuss kein Thema."
Ainedter erinnert an das Entschlagungsrecht jedes Zeugen, gegen den ein Strafverfahren läuft. Ainedter hat mehrere Anträge auf Einstellung der Verfahren gegen KHG (etwa in der Buwog-Causa) eingebracht und die drängt auf eine Entscheidung.
Der Grüne Peter Pilz konterte: "Wir werden Grasser in jedem Fall laden. Er wird zumindest in jenen Bereichen, in denen kein Strafverfahren gegen ihn läuft, aussagen müssen."
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