U-Ausschuss: Forderung nach Absetzung der Vorsitzenden

Der Fasching ist doch schon vorbei“, kommentierte Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak die Forderung von Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach): Er will Lesjak als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Seenkauf abgesetzt und den Vorsitz an seine Partei vergeben wissen. Anlass dafür ist der Fahrplan des U-Ausschusses: Vor der Nationalratswahl Ende September werden keine Politiker aussagen müssen.

Für den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und Liegenschaften am Ossiacher See durch das Land unter Landeshauptmann Jörg Haider im Jahr 2007 um 44 Millionen Euro sollen BAWAG und ÖGB bis zu zwölf Millionen zu viel kassiert haben.

„Ich bin nicht befangen, sondern korrekt“, stellt Lesjak fest: „Erst werden Unterlagen gesichtet und die Geschäftsanbahnung durchleuchtet. Im Oktober beginnen die Zeugeneinvernahmen. Vorher haben wir noch keine Grundlagen für die Befragungen.“ Und: „Keine Sorge, es kommen alle Zeugen dran.“ Die Liste umfasst derzeit bis zu 80 Personen.

Sommerpause

Der zeitliche Fahrplan hänge auch mit der Sommerpause im Landtag zusammen. Dass diese mit dem Nationalratswahlkampf zusammenfällt, ist für die Grüne eine „unglückliche Vermischung“. Auch FPÖ und ÖVP zeigen sich mit dem geplanten Ablauf nicht zufrieden.

Zum Seenkauf laufen auch Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wie berichtet, gab es dazu am Mittwoch Durchsuchungen in der Landesregierung.