Kärnten bot 2009 noch neue Haftungen an

Der Zeuge tische „Märchen auf“. Seine Aussagen seien „völlig unglaubwürdig“ – und seine "ständige Verabschiedung aus der Verantwortung" sei "absurd".

Mit derart massiven Vorwürfen wurde Kärntens ehemaliger Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der 50. Sitzung des Hypo-U-Ausschusses am Mittwoch im Parlament konfrontiert.

SPÖ-Mann Kai Jan Krainer meinte gar: „Entweder müssen wir davon ausgehen, dass hier eine Falschaussage vorliegt – oder es liegt ein akuter Fall von Besachwalterung vor.“ Das ging Verfahrensanwalt Bruno Binder zu weit. „Besachwalterung ist eine Beleidigung!“, maßregelte der Jurist den Mandatar. Dörfler sprach von einer „Bösartigkeit“: „I hob nix zu verbergen!“

Hilferuf an den Bund

Der einstige Landeschef präsentierte sich jedenfalls auffällig unwissend in Sachen Hypo Alpe-Adria. So will der nunmehrige FPÖ-Bundesrat erst zwei Tage vor der Verstaatlichung im Dezember 2009 von der äußerst prekären Lage der Bank erfahren haben – von Finanzminister Josef Pröll.

Dabei hatte die Kärntner Landesregierung bereits am 19. November die Bundesregierung mittels „Resolution“ um eine neuerliche Hilfe für die Hypo gebeten. Er habe aber keinen Termin mit Pröll bekommen – und so hat Dörfler bis zur Verstaatlichung nichts weiter unternommen.

Als er am 12. Dezember zu den entscheidenden Verhandlungen nach Wien gefahren sei, habe er gedacht, man würde nur die „Positionen austauschen“, schilderte Dörfler. ÖVP-Mandatar Gabriel Obernosterer hält es für unmöglich, dass der FPÖ-Mann nichts von der drohenden Insolvenz geahnt hatte: „Kärnten war voll informiert.“ Das gehe aus Dokumenten der Landesholding hervor, in deren Aufsichtsrat Freiheitliche gesessen sind. Und Dörfler selbst habe in einer TV-Sendung Ende November gesagt, er könne sich eine Verstaatlichung „vorstellen“, berichtete auch die Grüne Ruperta Lichtenecker. „Das war eine Journalistenfrage, die mit der Realität nichts zu tun hatte“, konterte der Zeuge. Gelächter im Saal.

Der Landeshauptmann außer Dienst gab auch ernsthaft vor, nicht gewusst zu haben, dass seine Landesregierung 2009 eine Ausweitung der Landeshaftungen um 700 Millionen Euro vorbereitet hatte. Die entsprechenden Regierungsvorlagen seien ihm „nicht bekannt“. Als Dörfler von Krainer mit einem Brief konfrontiert wurde, in dem der Landeschef den Bayern diese neue Haftung persönlich offerierte hatte, sagte der Blaue: Das sei nur ein „Signal“ gewesen. Es sei eh nicht dazu gekommen.

Die bestehenden Landeshaftungen lagen zu diesem Zeitpunkt bei 19 Milliarden Euro. Dass sie einmal schlagend werden könnten, daran hat Dörfler – wie andere Kärntner Politiker – nicht gedacht. „Verantwortungslos“, nannte das Team-Stronach-Mann Robert Lugar. Der Kritisierte wies das zurück: „Ich habe die Haftungen nicht erfunden.“