Die Strategien der Ibiza-Casinos-Aufdecker

Die Strategien der Ibiza-Casinos-Aufdecker
Der Untersuchungsausschuss rollt an. Nach viel Kritik versprechen nun auch die Grünen volle Aufklärung.

Das erste Match haben Stephanie Krisper (Neos) und Kai Jan Krainer (SPÖ) klar für sich entschieden, noch bevor der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss einvernommen wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat dieser Tage den vollen Umfang der Untersuchungen zur Ibiza- und Casinos-Affäre abgesegnet. ÖVP und Grüne hatten mit ihrer Mehrheit im Parlament ursprünglich die Untersuchungsgegenstände deutlich einschränken wollen.

Doch jetzt geht es, wie von Rot und Pink gewünscht, um alle politischen Postenbesetzungen, die verschiedensten Verdachtsfälle von Korruption, mögliche Einflussnahmen auf die Gesetzwerdung, vermutete Leaks aus der Soko Ibiza beziehungsweise den Druck aus der Justiz (Stichwort: Aufregung um den Sektionschef Christian Pilnacek).  Und zwar für den Zeitraum 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019 – damit sind die ersten Monate der Ibiza-Ermittlungen dabei.

Die türkis-blaue Regierung und ihr Erbe steht also am Pranger.

Sogar FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hat das VfGH-Erkenntnis gut geheißen. Denn es geht ja aus seiner Sicht gegen die „Richtigen“, die neuen Lieblingsfeinde der Blauen – Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz.

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