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Politik Inland
03/06/2020

Die Strategien der Ibiza-Casinos-Aufdecker

Der Untersuchungsausschuss rollt an. Nach viel Kritik versprechen nun auch die Grünen volle Aufklärung.

von Michael Bachner

Das erste Match haben Stephanie Krisper (Neos) und Kai Jan Krainer (SPÖ) klar für sich entschieden, noch bevor der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss einvernommen wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat dieser Tage den vollen Umfang der Untersuchungen zur Ibiza- und Casinos-Affäre abgesegnet. ÖVP und Grüne hatten mit ihrer Mehrheit im Parlament ursprünglich die Untersuchungsgegenstände deutlich einschränken wollen.

Doch jetzt geht es, wie von Rot und Pink gewünscht, um alle politischen Postenbesetzungen, die verschiedensten Verdachtsfälle von Korruption, mögliche Einflussnahmen auf die Gesetzwerdung, vermutete Leaks aus der Soko Ibiza beziehungsweise den Druck aus der Justiz (Stichwort: Aufregung um den Sektionschef Christian Pilnacek).  Und zwar für den Zeitraum 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019 – damit sind die ersten Monate der Ibiza-Ermittlungen dabei.

Die türkis-blaue Regierung und ihr Erbe steht also am Pranger.

Sogar FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hat das VfGH-Erkenntnis gut geheißen. Denn es geht ja aus seiner Sicht gegen die „Richtigen“, die neuen Lieblingsfeinde der Blauen – Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz.

Mittlerweile läuft bereits das zweite Match, dieses Mal um die Dauer des Ausschusses. Ob es laut Krainer nur „völlig lächerliche“ 21 Ausschuss-Tage werden, wie vom Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagen, oder  42 Tage, wie die Opposition will. Davon hängt ab, wie weit sich die Aufdecker in die Materie verbeißen können und wie lange man sich die Aufmerksamkeit des Publikums sichern kann.

Spannend: Akten und Zeugen

Noch ist diese Frage nicht geklärt, schon sind die nächsten Wickel absehbar. Speziell wenn es um die vier verschiedenen Geheimhaltungsstufen und damit die mediale Verwertbarkeit der Akten gehen wird bzw. zusätzliche, mehrmalige  Zeugenladungen. Nur zwei Mal darf die parlamentarische Minderheit einen Zeugen laden, dann braucht es schon wieder einen Mehrheitsbeschluss.
Krainer und Krisper ziehen in diesen Fragen an einem Strang. Das gebietet die politische Farbenlehre – Rot und Pink sind jetzt zusammen gespannt. Krisper sagt zur verwirrenden Themenvielfalt: „Ich versuche derzeit, so viele Infos wie nur möglich zu sammeln. Wir wollen die politische Verantwortung zum Beispiel für den Verdacht auf ‚Geld gegen Posten‘ klären, weil von den damals Verantwortlichen ja viele auch heute wieder in der Regierung sitzen.“

Überraschend klar drückt  die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli, ihren Aufklärungswillen  aus. Überraschend deshalb, weil man den Grünen bisher vielfach unterstellt hat, der „ÖVP die Mauer zu machen“, sprich den Koalitionspartner auffällig zu schonen.

Doch die Vorarlbergerin Tomaselli lässt sich davon kaum beeindrucken. Sie sagt zum KURIER: „Dinge, die schlecht gelaufen sind, müssen wir auch als solche benennen. Die Österreicher erwarten sich Aufklärung von uns, das war immer unsere Rolle. Da ist es auch uns egal, ob wir auf der Regierungs- oder Oppositionsbank sitzen.“

Die Player

Wolfgang Gerstl (ÖVP): Der Verfassungssprecher ist VP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss. Gerstl (58) hat  vor allem einen Verteidigungsjob. Er muss die Angriffe von SPÖ und Neos gegen Postenschacher und Missstände unter Türkis-Blau abwehren und die Grünen im gemeinsamen Boot halten.

Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Budget- und Finanzsprecher der größten Oppositionspartei ist der klare Angreifer. Krainer (51) sammelte bereits viel Erfahrung in anderen Untersuchungsausschüssen (zum Beispiel Hypo, BVT). Sein Fokus liegt auf der Frage: „Wie käuflich war Türkis-Blau?“

Christian Hafenecker (FPÖ): Der Abgeordnete war bis Jänner Generalsekretär seiner Partei. Jetzt ist er FP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Hafenecker (39) ist Angreifer und Verteidiger zugleich, je nachdem, ob er Missstände unter Türkis-Blau rechtfertigen muss oder Türkis-Grün kritisieren kann.

Nina Tomaselli (Grüne): Die Vorarlbergerin (34) war Landtagsabgeordnete, sammelte dort Ausschuss-Erfahrung und kam 2019 ins Parlament.  Sie vertritt eine Regierungspartei, verspricht aber den Koalitionspartner ÖVP –  wenn nötig – nicht zu schonen: „Aufklärung war immer unsere Rolle“

Stephanie Krisper (Neos): Die Abgeordnete hat bereits U-Ausschuss-Erfahrung und ist als Aufdeckerin positioniert. Krisper (39) bildet mit Krainer eine Achse. Hafenecker dürfte die beiden punktuell unterstützen – immer dann, wenn die FPÖ Ex-Chef Strache als Schuldigen vorschieben kann

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