Ein Grund ist zweifelsohne die parlamentarische Besonderheit, dass momentan zwei unabhängig voneinander arbeitende Untersuchungsausschüsse parallel laufen, nämlich: der Cofag-U-Ausschuss und der zum „rot-blauen Machtmissbrauch“.
Wer kommt wann?
Während sich der Cofag-U-Ausschuss der Frage widmet, ob einzelne Promis oder Unternehmen einen privilegierten Zugang zur Verwaltung genießen (und deshalb etwa bei Corona-Hilfszahlungen der Cofag bevorzugt waren, Anm.), geht es beim von der ÖVP forcierten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ darum, ob und wie Regierungsmitglieder von SPÖ und FPÖ ihr Amt bzw. die Verwaltung missbraucht haben. Sei es, weil sie Steuermittel (z. B. in Form von öffentlichen Werbe-Aufträgen) an Günstlinge vergeben haben. Sei es, weil sie öffentliche Jobs ohne Rücksicht auf eine transparente und faire Ausschreibung besetzten.
Fakt ist: In der Tagespolitik – und damit wohl auch der öffentlichen Wahrnehmung – sind beide U-Ausschüsse zuletzt durcheinandergeraten.
Besonders deutlich wurde das am Montag. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger arbeitete sich einmal mehr an Herbert Kickl ab und präsentierte zehn Fragen, die er dem FPÖ-Chef bei dessen neuerlicher Ladung stellen will. Das Verwirrende daran: Diese Woche tagt nicht der Machtmissbrauchs-U-Ausschuss, sondern der zur Cofag. Und hier geht es um ganz andere Themen und Personen.
Konkret sind morgen Magnus Brunner, Gernot Blümel und Werner Kogler geladen. Und sie werden in dieser Reihenfolge auch aussagen.
Die Parallelität der beiden Ausschüsse ist nicht die einzige Schwierigkeit. Ein anderer Punkt ist die ständige Versuchung, die Tagespolitik in den Ausschuss zu bringen. So geschehen erst vor wenigen Wochen, als die Spionage-Affäre um Egisto Ott publik wurde.
Hier ist man wieder bei Herbert Kickl. Natürlich kann man schon beim schnellen Hinsehen personelle Verbindungen zur FPÖ und deren Parteichef bemerken. Immerhin gab bzw. gibt es Whatsapp-Nachrichten und andere Kontakte zwischen Ott und dem früheren FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein.
Doch Verfahrensrichterin Christa Edwards hat schon vor Wochen vorsorglich klargestellt, dass Begriffe wie „Jan Marsalek“, „Russland“ oder „Egisto Ott“ schlicht nicht im Untersuchungsgegenstand enthalten sind.
Soll heißen: Man kann die Russland-Verbindungen von Parteien und/oder der Verwaltung natürlich untersuchen. Allerdings sollte das tunlichst nicht in diesem U-Ausschuss passieren – er hat ein anderes Thema. Aber die Fraktionen hielten sich nur zum Teil an Edwards Bitte.
Apropos Fraktionen: Eine Herausforderung trifft bei diesen beiden U-Ausschüssen alle Fraktionen gleichermaßen, nämlich: die derzeit beschränkte Zeitspanne.
Zeit läuft ab
Dazu muss man wissen: Untersuchungsausschüsse enden per Gesetz spätestens 82 Tage vor dem Tag einer Nationalratswahl. Die Idee dahinter ist durchaus klug: U-Ausschüsse sollen nicht mitten im Intensiv-Wahlkampf ablaufen.
Für die beiden laufenden U-Ausschüsse bedeutete das aber, dass sie spätestens am 9. Juli beendet sein müssen – im Vergleich zu einem Jahr, das U-Ausschüsse für gewöhnlich einnehmen, ist das ein denkbar enges Zeitfenster.
Wie eng, das zeigt sich allein an den Tagen Mittwoch und Donnerstag: Von 13 Personen, die laut Ladungsliste für diese Woche vorgesehen gewesen wären, haben acht fix abgesagt. Darunter Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sowie die Unternehmer Stefan Pierer und Siegfried Wolf.
Es darf vermutet werden, dass alle drei nur begrenzte Lust auf einen mehrstündigen Auftritt im Parlament haben. Die Befragungen sind bisweilen kontroversiell und durchaus hart. Doch dazu kommt es diesmal ohnehin nicht – die Zeit für Ladungen ist de facto abgelaufen. Zumindest für die U-Ausschüsse in dieser Legislaturperiode.
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