Politik | Inland
26.01.2012

U-Ausschuss beginnt mit einer Absage

Telekom-Skandal: Heute hätten die ersten Zeugen von Abgeordneten befragt werden sollen. Stattdessen gab es eine Absage.

Die Befragungen im Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnen mit einer Absage. Der erste geladene Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, hat dem Parlament am Donnerstag mitgeteilt, dass er nicht erscheinen werde. Serentschy soll seine Absage damit begründet haben, dass er im Telekom-Verfahren als Beschuldigter geführt wird, die Staatsanwaltschaft hat dies bestätigt. Er soll aber ein späteres Kommen in Aussicht gestellt haben. Die heutige Sitzung dürfte somit vertraulich beginnen. Man werde die Zeit dafür nutzen, weitere Zeugenladungen und Akten-Bestellungen zu beraten, hieß es. Neben Serentschy sind heute als Auskunftspersonen Andreas Reichhardt, Sektionschef im Infrastrukturministerium, sowie drei weitere Beamte des Ministeriums geladen.

Die aktuellen Entwicklungen im U-Ausschuss finden Sie in unserem Protokoll zum U-Ausschuss.

Ein Überblick über die Schlüsselfiguren in der Telekom-Affäre

 

Peter Hochegger: Zwischen Ende der 1990er-Jahre und 2009 soll der ehemalige Grasser-Intimus insgesamt 25 Millionen Euro von der Telekom erhalten haben. Nach aktuellem Ermittlungsstand sind die Zahlungen nicht immer konkreten Leistungen zuordenbar. Hochegger erstellte Konzepte zur „Positionierung“ von Telekom-Managern, beriet die Pressestelle – und er verteilte offenbar auch einen Teil des Geldes an aktive und ehemalige Politiker, etwa an die BZÖ-Minister Gorbach und Reichhold (72.000 €). Reichhold sagt, er habe lediglich Hochegger beraten.

Hubert Gorbach: Als Infrastrukturminister fertigte er 2006, kurz vor Ende der ÖVP/BZÖ-Regierung, die Universaldienstverordnung, an. Die fiel für die Telekom günstig aus: Sie durfte privaten Anbietern Gebühren für Anrufe der kostenlosen 0800-Mehrwertnummern in Telekom-fremde Netze verrechnen, was mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr brachte. Gorbach soll im Gegenzug nach seinem Polit-Aus Geld erhalten haben. Der Lobbyist Peter Hochegger zahlte für die Telekom 264.000 Euro an Gorbachs Sekretärin; diese will einen Teil behalten und den Rest an Gorbach weitergegeben haben. Gorbach dementiert. Er soll kommenden Mittwoch aussagen.

Georg Serentschy: Hätte als erster Zeuge im U-Ausschuss erscheinen sollen, hat aber für Donnerstag abgesagt. Serentschy soll seine Absage damit begründet haben, dass er im Telekom-Verfahren als Beschuldigter geführt wird. Er soll aber ein späteres Kommen in Aussicht gestellt haben. Er ist seit 2002 Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde RTR. Serentschy geriet unter Beschuss, als im Vorjahr ein 16-seitiges Dossier Hocheggers auftauchte. Unter dem Titel „Ideenkonzept zur Positionierung des neuen Telekom-Regulators“ entwarf Hocheggers Agentur eine PR-Strategie für den per Gesetz unabhängigen Regulator. Serentschy sagt, weder er noch die RTR haben Hochegger beauftragt. Bezahlt hat offenbar die Telekom; weil sie Serentschy für ihre Anliegen ins Boot holen wollte? In Unterlagen zur Verbindung Hocheggers mit der Telekom ist jedenfalls davon die Rede, dass dieser Regulatoren (nicht nur in Österreich) „beeinflussen“ solle.

Karin Gastinger: Über eine BZÖ-nahe Agentur soll die Telekom 2006 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf der Justizministerin bezahlt haben. Gastinger, die das BZÖ kurz vor der Wahl verließ, sagt, sie habe von nichts gewusst. Mittlerweile ist wegen der Zahlungen laut Presse auch ihr Ex-Kabinettschef ins Visier der Justiz geraten – er ist mittlerweile selbst bei der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft tätig. Gastinger könnte auf der nächsten Zeugen-Liste stehen, die kommende Woche beschlossen werden soll.

Rudolf Fischer: Der Ex-Telekom-Manager wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Verdacht: Untreue. Mehrere Manager sollen den Kurs der Telekom-Aktie von einem Broker in die Höhe haben treiben lassen, um ein Bonus-System für sich selbst zu aktivieren. Das Geld für den Broker (eine Million) soll dabei über Hochegger geflossen sein. Die Kursmanipulation hat dem Management 2004 Boni von 9,2 Millionen Euro gebracht; Fischer selbst hat 320.000 Euro kassiert – und sein Wissen um die Manipulation bereits eingestanden. Fischer hat auch Sponsor-Zahlungen an die „Junge Wirtschaft“ abgesegnet, 100.000 Euro kassierte sie 2007 von Telekom und A1. Ziel sei gewesen, dass sich die Telekom jungen Unternehmern präsentieren könne. Der Verdacht der Parteienfinanzierung Richtung ÖVP wird zurückgewiesen. Fischer ist ebenfalls für den 1. Februar geladen.

Gernot Schieszler: Er dürfte neben Fischer die zweite Firmen-interne Hauptfigur der Telekom-Affäre sein. Festnetz-Chef Fischer und Festnetz-Finanzvorstand Schieszler sollen – unbemerkt von den Konzernchefs Heinz Sundt (bis 2006) und Boris Nemsic (2006 bis 2009) – zahlreiche Verträge mit Hochegger abgeschlossen haben. Schieszler hat bei der Justiz ausgepackt und sich als Kronzeuge angeboten. Das könnte sich positiv auf eine allfällige Strafe gegen ihn auswirken.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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