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Politik Inland
07/28/2020

U-Ausschuss: Angebliche "Schwärzung" des Videos ärgert Opposition

Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper spielen die Behörden "Ping-Pong" mit dem Material, für den Freiheitlichen Christian Hafenecker ist eine "Schwärzung" inakzeptabel.

Dass nur die relevanten Passagen des Ibiza-Videos an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geliefert werden sollen, sorgt weiterhin für Unmut bei der Opposition. Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper spielen die Behörden "Ping-Pong" mit dem Material, für den Freiheitlichen Christian Hafenecker ist eine "Schwärzung" inakzeptabel, hieß es am Dienstag in Aussendungen der Parteien.

Voraussichtlich Mitte August soll die Soko Tape auf Anweisung der ermittelnden Staatsanwaltschaften das Video an den Untersuchungsausschuss übermitteln. Da es sich aber um Beweismaterial handelt und andere Passagen in einem allfälligen Strafverfahren gar nicht verwendet werden dürfen, dürfe auch die Behörde nur die relevanten Stellen übermitteln, hieß es aus dem Justizministerium auf APA-Anfrage.

Das ärgert unter anderem die NEOS. "Dass das Innenministerium nun schon über Schwärzungen und Manipulationen des Videos nachdenkt, ist völlig inakzeptabel und widerspricht der Rechtslage", findet Krisper. Sie fordert daher alle Beteiligten auf, das "unleidliche Schauspiel" zu beenden: "Wenn die Rohdaten des Videos bei der SOKO im BMI veraktet wurden, dann ist dieses auch lieferpflichtig.

"Wir müssen diese unfassbare Situation nun einmal rechtlich bewerten", wetterte auch der freiheitliche Fraktionsführer Hafenecker. Die Vorgehensweise sei ein Schlag ins Gesicht "all jener Abgeordneter, die tatsächlich aufklären wollen" - mit Ausnahme der ÖVP. Hafenecker schließt nicht aus, in diesem Zusammenhang Sachverhaltsdarstellungen einzubringen, denn: "Hier wird nicht nur die Arbeit des Ausschusses behindert, sondern aus unserer Sicht auch der Rechtsstaat in Frage gestellt."

Während der ÖVP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl keine Gelegenheit auslässt, um die Justiz - und hier insbesondere die Korruptionsstaatsanwaltschaft - zu attackieren, zeigte sich Klubchef August Wöginger in Sachen Video am Dienstag konzilianter: "Wir haben einen Untersuchungsgegenstand, der genau festgehalten ist. Jetzt liegt das bei der Justizministerin und ich habe vollstes Vertrauen in sie, dass sie die Daten so übermitteln wird, wie das dem Untersuchungsgegenstand entspricht."

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