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Politik Inland
07/22/2020

Ibiza-U-Ausschuss: Opposition untersuchte geleaktes Dokument

SPÖ, FPÖ und NEOS sehen eindeutig türkisen Fingerabdruck - Ruf nach Konsequenzen bei der ÖVP.

von Ida Metzger

Am letzten Tag des Ibiza-U-Ausschusses vor der Sommerpause gab es noch eine Überraschung, die jetzt ein Nachspiel hat. Sie passierte bei der Befragung des Oberstaatsanwaltes der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltes Gregor Adamovic.

Dieser zog plötzlich einen Datenstick aus seinen Unterlagen. Zu finden sei auf dem Datenstick eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen (alle Dokumente aus dem U-Ausschuss werden mit Wasserzeichen der jeweiligen Partei gekennzeichnet), die der WKStA samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt wurde, erzählte Adamovic den Abgeordneten.  

Es handelt sich um einen Soko-Sachstandsbericht zu den Ibiza-Ermittlungen. Damit sollte die Arbeit der WKStA in ein schlechtes Licht gerückt werden. Laut Adamovic wurde das Dokument schon im Februar erstellt. Das habe die forensische Untersuchung der WKStA gezeigt

Zur Erklärung: Dokumente aus dem U-Ausschuss an Dritte weiter zugeben, ist verboten. 

Untersuchung ergab: Eindeutig von der ÖVP

Die Opposition ließ nun das geleakte Dokument von den eigenen IT-Experten überprüfen. Das Dokument ist demnach "unbestreitbar und unwiderlegbar aus dem ÖVP-Parlamentsklub" und "direkt der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzuordnen". Der Dateiname sei bei allen Fraktionen identisch und decke sich mit dem Dateinamen jener Datei, die an die WKStA übermittelt wurde und das Wasserzeichen der ÖVP aufweist.

Als Konsequenz forderten SPÖ, FPÖ und NEOS eine Aufklärung seitens der ÖVP über den Leak. Die Verantwortlichen innerhalb der türkisen Fraktion müssten zudem "festgemacht und zur Rechenschaft gezogen werden". Die Verantwortlichen gehörten umgehend aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen, forderten die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Aussendung. Deren Zugang zu den Akten und Daten des Ausschusses gehörte sofort gekappt.

In der Pflicht sieht die Opposition auch den Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Eine Rückverfolgung des Zugriffs auf die Datei sei nämlich "rasch und einfach und sofort durchführbar", die Verantwortlichen innerhalb der Partei könnten somit schnell ausfindig gemacht werden.

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