Sobotka wird einmal mehr Befangenheit vorgeworfen

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Politik Inland
07/19/2020

Sobotka befangen? Opposition verteidigt U-Ausschuss-Verfahrensrichter

Der neue Ibiza-U-Ausschuss Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl äußerte "juristische Bedenken“ gegen den Vorsitz von Wolfgang Sobotka. SPÖ, FPÖ und Neos stellen sich hinter Pöschl.

von Ida Metzger

Die wochenlange Debatte, ob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wegen möglicher Befangenheit den Vorsitz im Ibiza-U-Ausschuss abgeben soll oder nicht, geht in die nächste Runde. 

Der Verfahrensrichter im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Pöschl, äußerte am Samstag Zweifel, dass Nationalratspräsident  nach seiner Zeugenaussage auch weiterhin den Vorsitz in dem Gremium führen kann.  Pöschl hat "juristische Bedenken", vor allem weil Sobotka im Bericht dann seine eigene Aussage bewerten müsste.

In der Verfahrensordnung sei das nicht genau geregelt, er habe aber "juristische Bedenken", dass Sobotka nach seiner Aussage als Auskunftsperson noch Vorsitzender sein könne, sagte Pöschl. Er begründete dies damit, dass der Abschlussbericht des Ausschusses, den der Vorsitzende erstellt, möglicherweise auch eine Beurteilung enthalten werde, ob die Aussage Sobotkas glaubwürdig gewesen sei. Es werde ihm schwer fallen, das über sich selbst zu sagen, meinte der Verfahrensrichter: "Es wäre gegen einen fundamentalen Grundsatz der Rechtsordnung, sich selbst zu beschreiben."

Einen Rückzug vom Vorsitz wollte Pöschl Sobotka aber nicht explizit empfehlen. 

ÖVP ist irritiert über das Verhalten von Pöschl

Die ÖVP stellte sich natürlich hinter Sobotka und meinte in einer Aussendung, dass der Verfahrensrichter offenbar ein "falsches Verständnis über die Arbeit im U-Ausschuss vorliegt, denn der Abschlussbericht wird vom Verfahrensrichter und nicht vom Vorsitzenden erstellt“, meinte Gaby Schwarz, stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin. Für die Burgenländerin  ist es äußerst befremdlich, dass der neue Verfahrensrichter dem Ausschussvorsitzenden über die Medien seine Bedenken ausrichtet. „Bis dato hat er mit keiner Silbe erwähnt, dass er ein juristisches Problemfeld sieht“

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen, dass Sobotka sich zurückzieht

Ganz anders sieht das die SPÖ: Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried verwies am Sonntag auf Paragraf 51 der Verfahrensordnung, wo festgehalten ist, dass den Abschlussbericht des Ausschusses "der Vorsitzende auf Grundlage eines Entwurfs des Verfahrensrichters" erstellt. 

Deshalb sei es falsch, wenn die ÖVP nun behaupte, dass nicht Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Bericht erstelle, sondern der Verfahrensrichter, erklärte Leichtfried. Und auch die Behauptung der ÖVP, wonach Pöschl davon gesprochen habe, dass Sobotka seine eigene Aussage bewerten müsse, sei falsch. Der Verfahrensrichter habe nur gesagt, dass im Bericht eine Beurteilung Sobotkas möglicherweise enthalten sein werde.

Auch die Neos stellten sich hinter Pöschl. Der neue Verfahrensrichter  habe "sichtlich einen wunden Punkt getroffen, sonst würde die ÖVP nicht so aufgebracht auf sein sehr sachliches Interview reagieren", meinte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.

Ähnlich sieht es die FPÖ. „Bis auf die ÖVP und Wolfgang Sobotka selbst ist niemand mehr, der mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vertraut ist, der Überzeugung, dass Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss weiter ausführen soll.“ So fasst Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Aussagen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl  zusammen. 

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