Politik | Inland
18.07.2017

Türkische Wählerliste: Mehr als 27.000 Personen verdächtig

Jeder dritte Türke im Land wird von Behörden überprüft. Erste konkrete Fälle gibt es in Vorarlberg.

Wie viele Menschen, die gleichzeitig einen österreichischen und türkischen Pass haben, leben tatsächlich im Land? Und wer davon hat die heimische Staatsbürgerschaft möglicherweise zu Unrecht?

Das sind die Fragen, mit denen sich derzeit Beamte in allen Bundesländern auseinandersetzen müssen.

Nachdem im Zuge des Türkei-Referendums im April Wählerlisten von Austro-Türken aufgetaucht sind, die auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften hinweisen könnten, überprüfen die Behörden nun tausende Personen.

Bereits vergangene Woche wurden erste Zahlen aus der Bundeshauptstadt bekannt: 18.500 Fälle werden in Wien derzeit näher kontrolliert. Dem KURIER liegen nun auch Ergebnisse aus anderen Bundesländer vor: Demnach handelt es sich österreichweit um zumindest 27.808 Personen, die eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und gleichzeitig auf der türkischen Wählerliste aufscheinen.

Die meisten Fälle nach Wien gibt es in Niederösterreich, nämlich 4000. In Tirol werden 2970, in Salzburg 1900 und Burgenland 205 Personen auf eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft näher überprüft.

Aus Oberösterreich und der Steiermark konnten dem KURIER vorerst keine Zahlen genannt werden. Analog zu Bundesländern mit ähnlich hoher Anzahl an Türken ist dort mit insgesamt rund 6000 Fällen zu rechnen.

Personal aufgestockt

Was genau passiert mit Menschen, die sowohl einen österreichischen Pass als auch eine Wahlberechtigung in der Türkei haben?

Grundsätzlich wird überprüft, ob sie legal beide Pässe besitzen – was unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre (Eltern haben beide Staatsbürgerschaften, etc.). "Da davon auszugehen ist, dass sich unter diesen Personen viele legale Doppelstaatsbürger befinden, wird sich die Zahl (der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften) reduzieren", heißt es in der Stadt Wien. In allen Verdachtsfällen wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Und das wiederum führt dazu, dass Wien personell auf die zusätzlichen Verfahren reagieren will: "Angesichts des Mehraufwands wird die zuständige MA 35 spätestens Ende August aufgestockt."

In Vorarlberg ist man weiter. "16 Personen wurden aufgefordert, einen Nachweis ihrer aktuellen Staatsbürgerschaft zu erbringen", sagt Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler ( ÖVP). Bei Feststellung einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft verliert die betreffende Person automatisch den österreichischen Pass.