Türkis-Grün: Wirtschaft und Ökologie könne funktionieren, sagt Martin

© APA/HELMUT FOHRINGER

Politik von Innen
12/20/2019

Türkis-Grün ante portas: Erste Regierungsbüros werden geräumt

Es könnte schnell gehen mit der Regierungsbildung von Türkis-Grün. Mitarbeiter der Bierlein-Regierung werden bereits gebeten, zu packen.

von Michael Bachner, Christian Böhmer, Johanna Hager, Daniela Kittner, Raffaela Lindorfer, Ida Metzger

Es könnte jetzt doch noch alles ganz schnell gehen. Am Freitag mehrten sich die Signale, wonach die Schlussverhandlungen für Türkis-Grün zügiger vorangingen als gedacht. Es ist neuerdings nicht mehr von einer Regierungspräsentation erst Anfang Jänner die Rede. Vielmehr lautete am Freitag die Frage: Wird die Einigung vor Weihnachten oder zwischen Weihnachten und Neujahr verkündet?

Ein Grund für die plötzliche Beschleunigung dürften die Erfahrungen vom vergangenen Wochenende gewesen sein. Da war es zu einer ernsten Verstimmung zwischen Grün und Türkis gekommen.

Der KURIER hatte aus den Koalitionsverhandlungen unter anderem berichtet, dass die Grünen die Idee ventilierten, zum Insektenschutz ab 21 Uhr in Sportstadien das Licht abzudrehen. Manche Grüne unterstellten daraufhin Sebastian Kurz, er wolle mit Indiskretionen die Grünen "vorführen" und "vernichten". Die Emotionen auf Twitter eskalierten (der KURIER berichtete).

Gleichzeitig begannen Alt-Grüne wie Madeleine Petrovic und Martin Margulies, Stimmung gegen eine Koalition mit der Volkspartei zu machen und den Grünen mit Druck von "der Straße" zu drohen.

Jedenfalls dürfte eine Mischung aus positiver Verhandlungsdynamik und der Sorge, das türkis-grüne Projekt könnte im Finale beschädigt werden, zu einem rascheren Abschluss führen.

Ressorts bereits ausgedealt

Eines wurde am Freitag jedenfalls fertig gemeldet: der ressortmäßige Umbau der Regierung. Das dafür notwendige Ministeriengesetz ist ausformuliert. ÖVP und Grüne hatten bereits in der vergangenen Nationalratssitzung eine Gesetzes-Trägerrakete (ohne Inhalt) eingebracht, damit die neue Ministerienverteilung bereits im Jännerplenum beschlossen werden kann. Der Inhalt, um die Trägerrakete zu befüllen, liegt nun vor.

Auch personell zeichnen sich die Konturen der türkis-grünen Regierung bereits ab. Zwei Ministerinnen gelten als fix. Leonore Gewessler, grüne Nummer 2 hinter dem Parteichef, bekommt ein mächtiges und finanziell gut ausgestattetes Klimaschutzressort mit Zuständigkeiten für Umwelt, Verkehr und Infrastruktur.

Die Wirtschaftsanwältin Alma Zadic gilt als Fixstarterin für das Justizministerium. Der Verfassungsdienst wird vom Justizministerium wieder ins Bundeskanzleramt zurück übersiedeln.

Das Sozialministerium soll an Astrid Rössler, Ex-Landesrätin in Salzburg, gehen. Möglicherweise wird das Monsterministerium – Soziales, Gesundheit, Pflege, Pensionen, Arbeitsmarkt – aber abgespeckt. Der Arbeitsmarkt könnte ins Wirtschaftsressort zu Margarete Schramböck wandern.

Im Finanzministerium gilt Gernot Blümel inzwischen als fix. Josef Meichenitsch, Spezialist für Geldwäschebekämpfung, wird dort grüner Staatssekretär.

Die Historikerin Eva Blimlinger ist als grüne Frauenministerin im Gespräch, die bisherige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß wechselte gerade als ÖVP-Gesundheitslandesrätin in die neue steirische Landesregierung. Blimlinger könnte dem Vernehmen nach auch die Zuständigkeit für Kultur bekommen.

Grünen-Chef Werner Kogler wird Vizekanzler mit Koordinierungskompetenzen – und zwar auch für die EU-Politik. Kogler will nämlich die Bühne in Deutschland, wo das österreichische türkis-grüne Experiment in den Talkshows rauf und runter diskutiert werden wird, nicht Sebastian Kurz allein überlassen. Auch die Bühne auf EU-Ebene wird der Kanzler mit seinem Vize teilen müssen. Kogler könnte auch noch für Sport zuständig werden.

Gute Chancen als Außenminister hat der Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal. Von der derzeitigen Beamtenregierung könnte niemand übrig bleiben.

Die ÖVP besetzt das Kanzleramt und die Ministerien Wirtschaft, Finanzen, Inneres und Verteidigung, Landwirtschaft und, wie es aussieht, auch Bildung. Innenminister könnte  Stephan Pernkopf werden. Der Niederösterreicher stammt nicht aus dem ÖAAB wie die umstrittenen "Netzwerke" im Innenressort, sondern aus dem  Bauernbund.

Erste Frau an der Spitze des Verteidigungsressorts könnte Karoline Edtstadler werden. Pernkopf wird aber auch als Agrarminister gehandelt, dann könnten zwei Frauen, Edtstadler und Elisabeth Köstinger,  Sicherheitsministerinnen werden.

Ins Bildungsressort könnte Kurz’ Lieblingsexperte,  Universitätsprofessor Heinz Faßmann, zurückkehren.

Noch zwei große Brocken

Wie weit die Verhandlungen gediehen sind, sieht man nicht nur daran, dass das nötige Ministeriengesetz bereits als Entwurf vorhanden ist. Auch die Mitarbeiter in den Kabinetten der Beamten-Ministerien wurden am Freitag bereits gebeten, ihre Büros langsam auf- und auszuräumen – es könne mit dem Wechsel "bald sehr schnell gehen", hieß es.

Freitagnachmittag besprachen Kurz und Kogler noch letzte Details. Inhaltlich hieß es, dass bis auf zwei große Brocken bereits das Meiste geklärt werden konnte. Die zwei Brocken sind der Klimaschutz und die Wirtschaft inklusive der Steuerreform, wobei es hier natürlich Überschneidungen gibt.

Denn beim Klima geht es dem Vernehmen nach vor allem um eine CO2-Bepreisung und die Kompensation etwa für Pendler und die energieintensive Industrie. Bei den Wirtschafts- und Standortthemen dreht sich alles darum, das Investitionsvertrauen der Unternehmen angesichts schlechter werdender Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten zu erhalten.

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