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Politik Inland
11/13/2019

Türkis-Grün befeuert in der SPÖ neuerlich die Führungsdebatte

Die Absetzbewegung hält an, der SPÖ-Chefin werden nur noch wenige Wochen gegeben.

von Christian Böhmer

Als Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig am Dienstag, den 12. November anlässlich der Ausrufung der Republik beim Denkmal neben dem Parlament eine Rede hielt, lancierte er in der Ansprache einen überraschenden Angriff auf einen Parteifreund.

„Wir brauchen keine Neugründung der Sozialdemokratie! Wenn wer andere Parteien gründen will, dann soll das möglich sein – aber nicht mit mir! Und nicht mit jenen, die mit mir in der SPÖ tätig sind!“, wetterte Ludwig.

Die Anwesenden wussten genau, wen Ludwig meint: den früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Allein die Tatsache, dass der Bürgermeister bei einem feierlichen Gedenken so offensiv Kritik an einem einfachen SPÖ-Abgeordneten äußert, zeigt, was Funktionäre hinter vorgehaltener Hand seit Tagen erzählen: In der SPÖ gärt es gewaltig; die erledigt geglaubte Obfrau-Debatte ist neu entfacht; und Max Lercher spielt dabei eine zentrale Rolle. Dazu später mehr.

Zunächst einmal geht es um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dem Vernehmen nach vertreten mittlerweile selbst engste Vertraute die Ansicht, dass ein Wechsel an der Spitze eher früher als später passieren müsse. Einzelne Landesparteiobleute geben der Bundesparteiobfrau noch bis zur burgenländischen Landtagswahl Zeit. Maximal.

Warum Rendi-Wagner jetzt – wieder – in Diskussion ist, hat mehrere Gründe. Einer davon: Der Start der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen hat die Nervosität in der Wiener SPÖ deutlich erhöht.

Hoffen auf Hanke

So gingen führende Funktionäre im Wiener Rathaus davon aus, dass sich ÖVP und Grüne nicht finden und Sebastian Kurz gezwungenermaßen auf die SPÖ zukommen würde. In diesem Fall sollte Stadtrat Peter Hanke das Vizekanzleramt übernehmen. Hanke ist aber nur im Fall einer SPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund wechselwillig.

Mit Türkis-Grün ist dieses Szenario nicht nur tot. Ludwig missfällt auch die Rendi-Wagner-Taktik, die Grünen auf Bundesebene derart offensiv zu attackieren. Schließlich koaliert Ludwig in Wien mit den Grünen und wird diese auch nach der Gemeinderatswahl brauchen, um Bürgermeister bleiben zu können.

Bei der Rendi-Nachfolge kommt Max Lercher ins Spiel. Ihm werden, sehr zum Ärger der Wiener SPÖ, gute Chancen eingeräumt, in das Rennen einzusteigen. Daher auch die Attacke des Bürgermeisters auf Lercher. Ludwig weiß: In Kärnten, dem Burgenland, Oberösterreich und der Steiermark hat Lercher jede Menge Unterstützer. Ganz ähnlich ist es in Salzburg und dem äußersten Westen.

„Spätestens wenn die Steiermark-Wahl verloren gegangen ist, wird Lercher im Bund die Machtfrage stellen. Und genau davor haben hier im Rathaus viele Angst“, erzählt ein Wiener Stratege.

Lercher ist kein Wiener und schon gar kein Ludwig-Vertrauter, zu denen zum Beispiel Doris Bures zählt. Das Problem der Wiener Genossen ist aber: Sie haben keinen tauglichen Ersatz für Rendi-Wagner bzw. keinen Gegenkandidaten zu Lercher.

Alt bekannte Namen

Nicht zuletzt deshalb kursiert seit Tagen vermehrt ein alt bekannter Name, nämlich der von Gerhard Zeiler.

Wie einst bei der Ablöse von Bundesparteiobmann Werner Faymann ist der frühere Medien-Manager im Gespräch. Ein Konsortium um Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky lotet die Optionen für eine erfolgreiche Kür aus.

Erst am Mittwoch hat Vranitzky in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung offen Opposition zu all jenen eingenommen, die „Ruhe und Geschlossenheit“ fordern. „Ich distanziere mich von diesem Satz. Was die Partei jetzt braucht, ist Offenheit.“