© APA/HANS KLAUS TECHT

Politik Inland
09/18/2019

Türkis-Blau: Was ihre Leistung war - und was nicht

Was die rechts-konservative Koalition tatsächlich verändert hat – und wozu sie (vorerst?) nicht mehr gekommen ist.

Sebastian Kurz mag es, wenn alles genau durchgeplant ist. Auch für das Wochenende des Ibiza-Skandals war es so. Gemeinsam mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollte Kurz per Kronen Zeitung massenwirksam den Ausstieg Österreichs aus der Energiegewinnung durch Kohle erklären.

Sonntagfrüh sollten die Bürger davon erfahren, am Montag hätte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Schließung des Kohlekraftwerks Dürnrohr via ORF-Landesstudio verkündet. Doch Ibiza machte einen Strich durch die Rechnung – Mikl-Leitner verkündete den Ausstieg am Montag dennoch, halt ohne Steilvorlage des Kanzlers.

Einige Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung blieben ebenso in letzter Sekunde stecken. Am bedeutendsten wohl die Steuerreform. In mehreren Klausuren und Pressekonferenzen wurden einzelne Maßnahmen und schließlich ein Gesamtpaket präsentiert. Fertige Gesetzestexte gab es aber noch nicht.

Und so ist das vielleicht wichtigste Wahlzuckerl der Kurz/Strache-Regierung nicht mehr an den Wähler gebracht worden. Bei der Finanzmarktaufsicht war bereits klar, dass der SPÖ-nahe Vorstand Helmut Ettl seinen Hut nehmen muss. Ibiza hat ihm vorerst seinen Job gerettet.

Erledigt - in Arbeit - offen: Die wichtigsten Vorhaben im Überblick: