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Politik Inland
09/18/2019

Türkis-Blau: Was ihre Leistung war - und was nicht

Was die rechts-konservative Koalition tatsächlich verändert hat – und wozu sie (vorerst?) nicht mehr gekommen ist.

Sebastian Kurz mag es, wenn alles genau durchgeplant ist. Auch für das Wochenende des Ibiza-Skandals war es so. Gemeinsam mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollte Kurz per Kronen Zeitung massenwirksam den Ausstieg Österreichs aus der Energiegewinnung durch Kohle erklären.

Sonntagfrüh sollten die Bürger davon erfahren, am Montag hätte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Schließung des Kohlekraftwerks Dürnrohr via ORF-Landesstudio verkündet. Doch Ibiza machte einen Strich durch die Rechnung – Mikl-Leitner verkündete den Ausstieg am Montag dennoch, halt ohne Steilvorlage des Kanzlers.

Einige Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung blieben ebenso in letzter Sekunde stecken. Am bedeutendsten wohl die Steuerreform. In mehreren Klausuren und Pressekonferenzen wurden einzelne Maßnahmen und schließlich ein Gesamtpaket präsentiert. Fertige Gesetzestexte gab es aber noch nicht.

Und so ist das vielleicht wichtigste Wahlzuckerl der Kurz/Strache-Regierung nicht mehr an den Wähler gebracht worden. Bei der Finanzmarktaufsicht war bereits klar, dass der SPÖ-nahe Vorstand Helmut Ettl seinen Hut nehmen muss. Ibiza hat ihm vorerst seinen Job gerettet.

Erledigt - in Arbeit - offen: Die wichtigsten Vorhaben im Überblick:

Nulldefizit, Familienbonus, aber fast keine Strukturreformen

Nulldefizit, Familienbonus, aber fast keine Strukturreformen

Nulldefizit, Familienbonus, aber fast keine Strukturreformen

Möglicherweise auch den von ORF-General Alexander Wrabetz. Viele große Vorhaben waren in Vorbereitung, und es lief der Countdown für die Umsetzung: Pflegefinanzierung, ORF-Gesetz, Strafrechtsreform – überall gab es Taskforces, Enqueten oder Gipfeln, fast fertige Modelle – aber keine Umsetzung.

„Konservative Handschrift“

Viele meinen, dass die Liste der aus Zeitgründen nicht umgesetzten Vorhaben das Fundament für eine Neuauflage von Türkis-Blau nach der Nationalratswahl sein könnte, denn eine Verständigung auf die Fortführung eines leicht erneuerten Koalitionspakts könnte man nach der Wahl schnell hinbringen und bald wieder die Ministerien beziehen. Inhaltlich gab es zwischen Türkis und Blau wenig Zoff.

Gleich in den ersten Monaten setzte die Regierung nämlich deutliche Akzente: Familien sollen gefördert (Familienbonus), die Zuwanderung reduziert (Asylpaket), Leistung belohnt werden (Schulnoten, Mindestsicherung). „Die angekündigten Themen tragen eine konservative Handschrift“, urteilte Peter Münch, Österreich-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung schon zum einjährigen Koalitionsjubiläum. „Aber vieles wurde eben nur angekündigt, halb umgesetzt oder ist – wie die Kürzung der Mindestsicherung – mit offenen Rechtsfragen verbunden.“

Erster „Reformminister“ der Geschichte

Doch ganz große strukturelle Reformen, der Umbau des Staates, der geschieht unter heftiger Kritik in den ersten eineinhalb Jahren nur bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Der erste „Reformminister“ der Geschichte, Josef Moser, merkte sehr bald, dass das Papier seiner 600 Verbesserungsvorschläge aus seiner Rechnungshof-Ära viel leichter geschrieben war, als es umgesetzt werden kann. Die Beharrungskräfte, allen voran in den Ländern, waren auch ihm zu groß. Und so gilt er als eine der Enttäuschungen dieser Regierung.

Die meisten Projekte umgesetzt hat nämlich eine andere Ministerin, die oft belächelt und viel kritisiert wurde: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zog neben der Kassenfusion auch die Mindestsicherung und die Reduktion des Kindergeldes für im Ausland wohnhafte Kinder durch. Und die Aufhebung des Rauchverbots. Dem jedenfalls kürzesten Gesetz dieser Regierung.

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