Politik | Inland
04.01.2018

Türkis-Blau setzt auf Härte und innere Harmonie

ÖVP und FPÖ bauen bei ihrem ersten Arbeitstreffen in der Südsteiermark auf Kontrolle und Distanz nach außen. Die Inhalte bleiben vertraut: Leistung und Härte gegenüber EU-Ausländern.

Eigentlich sollte er glücklich sein, der Fotograf. Er hat den prächtigen Uhrturm im Sucher. Wie ein steinerner Wächter steht er da und thront, mit Flaggen geschmückt, über der Burganlage. Schloss Seggau bei Leibnitz ist ein dankbares, nein, es ist ein grandioses Motiv. Und doch ist er verdrossen, der Fotograf.

Denn wie all die anderen Kameraleute und Journalisten trennt ihn eine dicke Glasscheibe von dem, was ihn wirklich interessiert, wofür er hergekommen ist, nämlich: die Limousinen, die gerade in den Schlosshof rollen.

Es ist Regierungsklausur, die erste von Türkis und Blau. Und obwohl es von den neuen Ressortschefs kaum Bilder im echten Leben gibt, also in der Landschaft oder im lockeren Gespräch, bleiben die Beobachter vorerst in der Taverne. Auf Distanz, hinter Glas. Selbst Profis haben da ihre liebe Not, noch gute Fotos zu schießen. Aber es kommt ja noch ein kurzer Einlass in das Tagungszimmer. Vielleicht klappt es ja da mit den Fotos.

Unter Kontrolle

Hier die Journalisten, dort die Minister, die im Seminartrakt tagen: Zumindest am Beginn der zweitägigen Arbeitsklausur von ÖVP und FPÖ ist ein erheblicher Abstand spürbar zwischen den Teams von Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und eben den mehr als 100 akkreditierten Journalisten, die in die Südsteiermark gepilgert sind.

Kontrolle war wichtig, bleibt wichtig. Aber vielleicht muss das am Beginn einer Regierungsperiode jetzt einfach so sein. Die Minister sind allesamt neu, viele sind nicht vertraut im Umgang mit Journalisten, mit Kameras und Mikrofonen. Man will, man darf da keine Fehler machen.

Sorglose Ministerin

Eine, die diesbezüglich überhaupt keine Sorgen plagen, ist Karin Kneissl. Die von den Freiheitlichen nominierte Außenministerin durchbricht die strikte Regie, kümmert sich nicht um von Polizisten und Security-Personal umzingelte Zonen und führt ihre Hunde vor der Gartenhalle spazieren (siehe unten). Doch Kneissl bleibt vorerst die einzige unter 14.

Bis, ja bis eben Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache Aufstellung nehmen.

Auch hier ist die Inszenierung noch ein wenig ungelenk und über-kontrolliert: Anstatt draußen, auf der ausladenden Terrasse mit Schlossmauern und Weinbergen als Kulisse, nehmen der Kanzler und sein Stellvertreter mit einer überdachten Treppe im Innenraum vorlieb. Und hier verkünden sie, worauf sich Volkspartei und Freiheitliche schon vorab geeinigt haben.

Da ist zunächst die Sache mit der Kinderbeihilfe. Es gehe nicht an, dass Kinder von in Österreich arbeitenden Rumänen nach Rumänien Kinderbeihilfe überwiesen bekommen. Das sei ein über viele Jahre geduldeter Missstand, den man endlich abstelle, sagen Kurz und Strache unisono – und versprechen Einsparungen von gut 100 Millionen Euro.

Und weil der "rot-weiß-rote Schnellzug" auf Touren kommen soll, wird auch das Thema mit den Arbeitslosen angesprochen: Laut Kanzler und Vizekanzler ist es ausgemacht, dass ÖVP und FPÖ ein "Arbeitslosengeld neu" entwickeln. Nach folgendem Prinzip: "Wer lange einbezahlt hat, der soll länger profitieren", sagt Kurz. Im Umkehrschluss könnten all jene, die nur kurz bzw. wenig in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, auch weniger bzw. kürzer Arbeitslosengeld beziehen.

Ein scharfer, deutlicher Leistungsgedanke, ganz klar. Wie er im Detail funktionieren und mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung zusammenspielen soll, das können die beiden jetzt noch nicht sagen. "Aber es wird kein Hartz IV nach deutschem Vorbild."

Zusammenhalt und Harmonie sind die Stichwörter, die für Strache und Kurz in dieser Phase ihrer neuen Polit-Partnerschaft zählen. Sie verstehen sich als "Orchester" und wollen "Solo-Darbietungen" von einzelnen Ministern vermeiden. Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Infrastrukturminister Norbert Hofer sollen fortan die Regierungsarbeit koordinieren. Zu den eher skurrilen Details des Auftakts zählt, dass sich die Regierung bei der Klausur auf den Fortbestand des Militärgymnasiums von Wiener Neustadt verständigt. Ist ein einzelnes Gymnasium so wichtig, dass sich 14 Minister in der ersten Klausur damit beschäftigen? In Niederösterreich ist eine Wahl zu schlagen. In dem Fall lautet die Antwort also "Ja".

Kneissl kam mit Winston und Jackie

Sie war die einzige aus der Riege der türkis-blauen Minister-Novizen, die nicht auf Distanz zu den Medien ging. Flankiert von zwei Boxern stand Außenministerin Karin Kneissl in der Parkanlage des Schloss Seggau für TV-Interviews zur Verfügung.

Standesgemäß für eine Außenministerin heißt der eine "Winston" (benannt nach dem englischen Premier Winston Churchill) – und der andere, eine betagte und bereits zahnlose Boxer-Lady "Jackie" (benannt nach Ex-US-First-Lady Jacky Kennedy), mit denen die parteilose Außenministerin in die Südsteiermark anreiste.

Bevor die mehrstündige Regierungsklausur startete, gönnte sie sich noch einen kleinen Spaziergang mit ihren vierbeinigen Begleitern. "Schon seit meiner Kindheit habe ich Boxer. In meiner Zeit als Korrespondentin für Die Welt habe ich bei den Morgenspaziergängen mit den Hunden immer die besten Geschichten bekommen, weil man mit den Menschen ins Gespräch kam ." .

Kneissls Gut Aiderbichl

Es ist aber nicht das einzige Haustier, das die neue Außenministerin besitzt. 30 Tiere warten auf ihrem Bauernhof im niederösterreichischen Seibersdorf auf die Quereinsteigerin. "Ich habe alles: Von Schildkröten über Goldfische, Enten, Kaninchen und drei Pferde", schildert Kneissl.

Es ist eine Art "Gut Aiderbichl", das sich Kneissl geschaffen hat, wo alte, betagte Tiere ihr Ausgedinge finden.

"Wir holen die Tiere auch aus dem Straßengraben." Ins Schwärmen kommt die Ministerin als sie von ihrem 34 Jahre alten Pferd "Amira" erzählt. "Vor drei Jahren dachte ich schon, dass es bald mit ihr zu Ende geht. Zwei Jahre lang konnten wir nur mehr mit ihr spazieren gehen. Aber seit einem Jahr reite ich wieder mit Amir aus."

Und wer kümmert sich um das Tier-Hospiz, wenn Kneissl auf Reisen ist wie demnächst (am 18. Jänner trifft Kneissl in Sofia auf ihre bulgarische Amtskollegin Ekaterina Sachariewa)?

"Das erledige ich", schreit ein fast zwei Meter großer, grauhaariger Mann. Es ist offenbar Kneissls Lebensgefährte, der sich selbst ironisch als "Knecht" bezeichnet. "Ich erledige alles, wenn Karin nicht am Hof ist."

So ist er auch als Dog-Sitter mit in die Südsteiermark gekommen, um mit den Hunden spazieren zu gehen, während Kneissl ihre Minister-Kollegen kennenlernt. " Die Regierungsklausur ist eine gute Gelegenheit, gemeinsam durchzustarten. Ich bin eine Befürworterin des interministeriellen Arbeitens."