Astrid Rössler (Grüne), Wilfried Haslauer (ÖVP) und Hans Mayr (TS) mit der Regierungsvereinbarung 2013

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Wahlmanipulation
10/16/2014

Trotz Skandals: Salzburger-Koalition hält

Team Stronach hätte 2013 nicht zur Wahl antreten dürfen, ÖVP und Grüne ist das jetzt egal.

von Raffaela Lindorfer

Hat eine Mitarbeiterin des Team Stronach (TS) Salzburg Unterstützungserklärungen manipuliert? Und wenn ja: Zerbricht daran die Regierungskoalition mit der ÖVP und den Grünen?

Auf Nachfrage heißt es einhellig: Die Vorwürfe aus dem neuen News hätten auf die Politik im Lande keinen Einfluss. Und das, obwohl das Team Stronach gar nicht zur Wahl hätte antreten dürfen, wäre alles mit rechten Dingen zugegangen.

Die ehemals leitende Mitarbeiterin Alexandra M. soll im Vorfeld der Landtagswahlen im Frühjahr 2013 Unterstützungserklärungen, die zweifach notariell beglaubigt werden müssen, mit einem Stempel versehen haben, um sich die zweite Unterschrift zu sparen. Formal gesehen sind die Erklärungen damit nichtig, das trifft immerhin auf 618 von 665 Stück zu. Tatsächlich hat die Partei bei der Wahl aber 8,34 Prozent erreicht. „Und nur das zählt jetzt“, betont ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer. „Die Wähler haben der Partei letztendlich ihr Vertrauen ausgesprochen. Am Wahlergebnis gibt es nichts zu rütteln.“ Die Koalition steht, bestätigt auch der Grüne Geschäftsführer Rudi Hemetsberger. Beide regen an, die Wahlordnung zu den Kandidaturen müsse formal vereinfacht werden. Ein entsprechender Antrag, der von allen Landtagsfraktionen unterstützt werden dürfte, sei bereits in Arbeit.

TS-Landesrat Hans Mayr ist ob dieser Solidarität erleichtert, drängt aber auf Aufklärung: „Wir sind in diesem Fall die Geschädigten, unser Ruf könnte leiden.“ Er selbst sei, wie Klubobmann Helmut Naderer, erst später zur Partei gestoßen.

Die Ermittlungen der Polizei sind abgeschlossen, jetzt muss die Staatsanwaltschaft beurteilen, ob gegen die Ex-Mitarbeiterin Anklage wegen Urkundenfälschung erhoben wird.