Trotz Kogler-Appell: Beschuldigtenrechte bleiben auf Eis

Trotz Kogler-Appell: Beschuldigtenrechte bleiben auf Eis
Der grüne Vizekanzler Werner Kogler will Verbesserungen beim Kostenersatz – was die ÖVP-Verfassungsministerin begrüßt. Koglers grüne Justizministerin bremst und verweist auf das Finanzministerium.

Es sei „dramatisch“, wenn Beschuldigte nach langen Verfahren, die mit Freispruch enden, auf den Kosten sitzen bleiben, sagte Vizekanzler Werner Kogler am Montag im ORF-„Sommergespräch“ und nannte seinen Vorgänger im Amt, Heinz-Christian Strache, als Beispiel. „Da muss etwas passieren“, so Kogler.

Der Satz könnte als direkte Aufforderung an seine Justizministerin, die grüne Alma Zadić verstanden werden. In ihrer Zuständigkeit liegt das Thema Kostenersatz als Teil eines Pakets, auf das sich die türkis-grüne Koalition bereits im Februar 2021 geeinigt hat.

Groß engagiert hat sich Zadić bisher aber nur für einen Teil davon: das Projekt General- bzw. Bundesstaatsanwalt. Eine Arbeitsgruppe hat dazu vor einem Jahr einen Endbericht abgeliefert.

Für den anderen Teil, die Beschuldigtenrechte, kurbelt ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Dass Kogler sich nun im ORF für ihr Lieblingsthema starkmacht, freut sie: „Die von Vizekanzler Kogler angesprochene notwendige Stärkung der Beschuldigtenrechte unterstütze ich voll und ganz.“ Es sei ihr wichtig, dem Recht auf ein faires Verfahren „zum Durchbruch zu verhelfen“.

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