Asylwerber, DEMO, Servitenkloster, Pakistani

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TRAUNSEE, Gmunden
08/02/2013

Schlepperei: Erster Enthaftungsantrag

Wien. Rechtsanwältin warnt vor „vorschnellen Schlüssen“ / Vorerst Deeskalation bei Abschiebungen

von Nihad Amara

Ermittler werten derzeit die Aussagen jener vier Flüchtlinge aus, die unter Schlepperei-Verdacht diese Woche in U-Haft genommen wurden. Drei sollen laut Polizei im Servitenkloster gewohnt haben.

Angesichts der medial kolportierten Vorwürfe warnt Alexia Stuefer, die Rechtsanwältin eines Inhaftierten, vor „vorschnellen Schlüssen“. Weder sei ihr Mandant ein „Schlepper-Boss“, noch habe er „Millionen verdient“. Die Juristin kündigte an, die Enthaftung des Pakistani zu beantragen.

Kritik an den Behörden übte am Freitag Alexander Pollak von SOS-Mitmensch. Er fordert sie auf, den erhobenen Generalverdacht der Schlepperei zu konkretisieren. Er vermisst die „notwendigen Klarstellungen (...) was den Grad ihrer möglichen Involvierung betrifft“.

Das sei „unmöglich“, erklärt Thomas Vecsey, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft: „Im Ermittlungsverfahren dürfen keine Fakten ausgeplaudert werden.“

Derzeit stehen in der Causa rund um die Abschiebung weiterer Servitenkloster-Bewohner die Zeichen auf Entspannung – zumindest vorerst. Denn am Plan, zwölf Pakistani abzuschieben, hält die Wiener Exekutive fest. Es fehlen die Heimreisezertifikate, die bei der pakistanischen Botschaft beantragt, von dieser aber nicht ausgestellt wurden. Derzeit kommen die Flüchtlinge ihrer Meldepflicht bei der Polizei wegen der psychischen Belastung nicht nach. Entsprechende ärztliche Atteste hätten sie vorgelegt, erklärt Polizeisprecher Roman Hahslinger. Trotz des Verstoßes gegen die Auflage (des gelinderen Mittels) würde derzeit niemand in Schubhaft genommen.

NGOs und Unterstützer der Flüchtlinge rufen für Samstag (18 Uhr, Treffpunkt Minoritenplatz) zu einer Kundgebung auf.