Trauma Corona: Regierung will "gesellschaftliche Wunden" heilen

Es war für die Bundesregierung wohl der Schock der Niederösterreich-Wahl. Da hat die Volkspartei vor allem in den impfkritischen Gemeinden stark verloren. Im Gegensatz zur FPÖ, die gerade dort ordentlich punkten konnte. Damit wurde auch deutlich, dass die Maßnahmen während der Corona-Zeit in der Bevölkerung tiefe Wunden hinterlassen haben.

Deshalb hat man nun eine umfassende Aufarbeitung dieser Zeit angekündigt. Kanzler Karl Nehammer: „Nennen wir es beim Namen. Corona war für unsere Gesellschaft eine Art Trauma, das wir nun gemeinsam aufarbeiten sollten.“ Und: „Es war etwas völlig Neues, das uns mit voller Wucht getroffen hat und uns als Gesellschaft vor nie gekannte Herausforderungen gestellt hat. Eine kritische, schonungslose Analyse ist daher Pflicht und gleichzeitig Voraussetzung, um diese gesellschaftlichen Wunden zu heilen und das Trauma zu bewältigen.“

Diese ungewohnt selbstkritischen Worte sollen der Startschuss für einen Dialogprozess sein, den Kanzleramt und Gesundheitsministerium erarbeiten und mit den Parlamentsparteien besprechen wollen. „Ziel ist es, zu jener Gemeinsamkeit zurückzufinden, die unser Land seit Jahrzehnten stark macht und eine gesellschaftliche Versöhnung zu schaffen. Es braucht Transparenz in der Frage, wie Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen zustande gekommen sind und welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft hatten“, sagt Nehammer.

Sorge um Demokratie

Neben den Lockdowns wird auch die beschlossene Impfpflicht, die letztlich nie umgesetzt worden ist, ein Thema sein – auch wenn dieses Wort in einem gemeinsamen Text des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers nicht zu finden ist. „Viele Menschen fühlen sich abgehängt, vom Staat nicht mehr vertreten. Das alles geht in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, an die Substanz der Demokratie. Drei Jahre nach Beginn der Pandemie braucht es ein neues Miteinander“, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Die FPÖ will eine ganz andere Aufarbeitung der Corona-Zeit. Im Vorfeld des parlamentarischen Gesundheitsausschusses am Mittwoch forderte Abgeordnete Dagmar Belakowitsch eine „ausnahmslose Amnestie für alle Betroffenen in Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang und in Folge von Corona-Maßnahmen“.

Gleichzeitig will sie die „Rücküberweisung aller bisher durch die Verwaltungsstrafbehörden eingehobenen und eingetriebenen Strafen“, die wegen Übertretungen von Corona-Verordnungen angefallen sind.

In seinem Blog hat Minister Johannes Rauch übrigens noch viel ausführlicher über den Frust der Menschen geschrieben und neben Corona auch auf die hohe Inflation, den Krieg, die Energiekrise, die Teuerung und die Klimakrise als Ursachen verwiesen. Mit einem Seitenhieb auf den Koalitionspartner ÖVP: „Auch die Belege für Postenschacher und Korruption in den Chats nach Ibiza zeigen Wirkung.“