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Transparenzregelung
07/01/2013

Gagen-Strip im Hohen Haus bleibt halbherzig

Abgeordnete legten Einkünfte offen, die Nebeneinkünfte sind aber nach wie vor undurchschaubar.

von Maria Kern, Karin Leitner

Der Polit-Verdruss wegen Polit-Skandalen nötigte die Politik, zu handeln. Transparenz war der neue Schlachtruf. Und so wurde gelobt (und am 27. Juni 2012 beschlossen), dass die Regeln für Nebentätigkeiten und -einkünfte der Abgeordneten strenger werden. Detaillierter werde angegeben, wer was macht – und wie viel dafür in etwa kassiert wird. Am Montag, mit Stichtag 1. Juli, wurde die Liste erstmals auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht.

Was dort zu finden ist, befriedigt nicht. So urteilt der Parteienexperte Hubert Sickinger im KURIER: „Von Transparenz kann man nicht sprechen.“ Es ist zwar ersichtlich, wer als Angestellter oder selbstständig dazu verdient – und in welcher Größenordnung.

Nicht angegeben werden muss aber, wer Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, einer GesmbH oder einer Stiftung ist. Nur Einkünfte daraus sind bei der Berechnung der Einkommenskategorie des Abgeordneten zu berücksichtigen. So ließ etwa ÖVP-Mandatar Martin Bartenstein wissen, mehr als 10.000 Euro brutto monatlich (zusätzlich zur Mandats-Gage) zu lukrieren. Dass er Geschäftsführer der Gerot-Lannach Holding GmbH ist, muss er aber nicht publik machen. Ebenfalls nicht vermerkt werden müssen Funktionen in Kammern, Gewerkschaften und Gemeinden (Bürgermeister, Gemeinderat). Solche Mandatare müssen nicht einmal die Gage dafür bekannt geben.

Reparatur

Das soll sich ändern. In der nächsten Nationalratssitzung, also diese Woche, sollen diese Lücken geschlossen werden. Gelten werden die neuen Regelungen ab 2014. Sickinger sind sie noch immer zu lasch: „Man sieht dem Gesetz an, dass die Politik keine Freude damit hat.“ Was fehlt ihm? „Die Nebeneinkünfte sollten nicht nur einmal im Jahr, sondern monatlich gemeldet werden.“ Und: Es gehe nicht an, dass nicht kontrolliert wird, ob die Angaben der Abgeordneten stimmen. „Niemand prüft das nach.“ Zudem gebe es keine Sanktionen. In Deutschland sei das anders. Dort ist bei gravierenden Verstößen Geldbuße zu tun – bis zu sechs Abgeordneten-Gehälter können es sein. Deutschland diente den heimischen Politikern ja als Vorbild in Sachen Transparenz. Dabei werden die Vorschriften für den Bundestag werden erneut verschärft. Anlass war der Fall Peer Steinbrück.

Strenges Deutschland

Der jetzige SPD-Kanzlerkandidat war in die Kritik geraten. Er kassierte viel Geld für Vorträge – und war selten im Bundestag. Wegen des öffentlichen Drucks tat er kund, zwischen November 2009 und Juni 2012 rund 1,25 Millionen Euro an Vortragshonoraren erhalten zu haben. Es stellte sich heraus, dass das nicht alles war.

Die deutsche Politik zog Konsequenzen: Die Einkommenskategorien werden detaillierter sein. Derzeit sind es drei: 1000 bis 3500 Euro brutto für Nebentätigkeiten; bis 7000 Euro; über 7000 Euro. Nach der Herbst-Wahl gibt es zehn Stufen – von 1000 bis hinauf zu mehr als 250.000 Euro monatlich.

Damit hinkt Österreich noch weiter hinter dem – vorbildlichen – Nachbarland her.

Mit einem Mausklick kann sich jeder Bürger schon seit vergangener Woche auf www.vorarlberg.at informieren, wie viel ein Vorarlberger Politiker im Landtag nebenbei verdient - gemeint sind Einkünfte als Aufsichtsrat, aus Vermietungen oder Betriebsbeteiligungen.

Keine Kontrolle

Genaue Summen werden aber nicht genannt. Anhand von fünf Kategorien von null bis über 10.000 Euro stufen die Abgeordneten ihr monatliches Brutto-Nebeneinkommen selbst ein - das soll den neuen Transparenzregeln entsprechen. Kontrolliert werden die Daten allerdings nicht. Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer ist laut den Vorarlberger Nachrichten „der Überzeugung, dass jeder Abgeordnete das gewissenhaft ausgefüllt hat – weil alles andere ja zum Schaden des Einzelnen selbst, allerdings auch zum Schaden des Landtags führen würde".

Die Abgeordneten des Landtages in Vorarlberg verdienen derzeit 4835,96 Euro brutto monatlich. Die Präsidentin verdient 9387,19 Euro, die Vizepräsidenten 6872,87 Euro. Die Klubobleute der vier Landtagsfraktionen verdienen jeweils 7554,74 Euro.

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