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Politik Inland

Transparenz bei Postenbesetzungen: Zadić lud zu Rundem Tisch

Nach Skandalen diskutierte Justizministerin mit Gerichtspräsidenten über eine mögliche Reform.

02/24/2022, 06:34 PM

Nach den jüngsten Vorwürfen von Postenschacher bei ÖVP und Grünen macht Justizministerin Alma Zadić jetzt einen ersten Schritt in Richtung Transparenz: Sie plant eine Reform zur Postenbesetzung in der Justiz. Gerade im Bereich der Höchstrichter sieht Zadić Potenzial – und so lud sie am Donnerstag die Präsidentinnen und Präsidenten des Obersten Gerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte zu einem Runden Tisch ins Ministerium ein.

Bei der Besetzung von OGH-Präsident und -Vizepräsidenten gibt es, anders als bei anderen Justiz-Planstellen, keine Reihungsvorschläge von Personalsenaten. Der OGH fordert seit Längerem, auch bei der Besetzung seiner Top-Positionen Vorschläge eines Personalsenats einzuholen, aus denen die Ministerin dann einen Kandidaten auswählen könne, sagte OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek bei einem Pressestatement vor der Gesprächsrunde.

Justizministerin Zadić sagte, dass Unabhängigkeit auch nach außen sichtbar sein müsse. Das bedeute, dass Postenbesetzungen in allen Bereichen nach objektiven und transparenten Kriterien nachvollziehbar sein müssten.

Jüngste Skandale

Dass die Postenbesetzungen möglicherweise nicht immer transparent waren, legte ein publik gewordener Sideletter der türkis-grünen Regierung nahe, zudem gab es Aufregung um Chatnachrichten rund um die Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014.

Die jetzige OGH-Vizepräsidentin Eva Marek soll den Posten bekommen haben, weil die eigentlich erstgereihte Kandidatin der ÖVP nicht genehm gewesen sein dürfte. Zudem soll Marek bei der ÖVP interveniert haben, weil sie Chefin der Generalprokuratur werden wollte (was ihr nicht gelang).

Eine Transparenzregel hat Zadić bereits ins Leben gerufen: Richtet sich die Justizministerin bei einer Bestellung nicht nach den Vorschlägen der Personalkommission, muss sie die Entscheidung begründen.

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