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Politik Inland
02/18/2020

Transit-Aussagen von EU-Kommissarin Valean für Kurz "ungeheuerlich"

Kann Wortmeldungen der Kommissarin nicht nachvollziehen - Kanzler will bei EU-Gipfel mit Merkel und Conte reden

Nach dem kühl verlaufenen Besuch der EU-Kommissarin Adina Valean vergangenen Freitag in Innsbruck hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihr gegenüber kritische Worte gefunden. Ihre Aussage, dass Tirol bzw. Österreich den Binnenmarkt verlassen könne, wenn es nicht bereit sei, von den Lkw-Fahrverboten abzurücken, empfand er als "ungeheuerlich", sagte er bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Er könne die "Wortmeldungen der Kommissarin alles andere als nachvollziehen", diese seien nicht "lösungsorientiert", meinte Kurz. Unterdessen sagte er erneut Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Unterstützung der Bundesregierung in Sachen Transit zu. Er werde am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Premier Giuseppe Conte über die weitere Vorgehensweise Österreichs informieren.

Platter berichtete, dass er in seinem am Montag versandten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine Position und "Erzürnung zum Ausdruck gebracht" habe.

"Wir werden nicht nachgeben", sagte er einmal mehr. Wenn es die Situation im Verkehr erfordere, werde Tirol die Notmaßnahmen verschärfen. Auch Kurz sprach davon in diesem Falle "Notmaßnahmen weiter auszubauen".