Politik | Inland
11.05.2018

Tote am Golan: Untersuchungsbericht kommt Ende Mai

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt, dass die Befragungen zum Video des Golan-Einsatzes heimischer Blauhelme noch laufen.

Die Meldung der Kronen Zeitung (Freitag-Ausgabe), wonach die Ermittlungen der Bundesheer-Kommission zum brisanten Golan-Video abgeschlossen seien, „ist falsch“, bestätigt gegenüber dem KURIER der Sprecher  des Verteidigungsministeriums, Oberst Michael Bauer. „Die Befragungen der Soldaten laufen noch. Alle, die betroffen sind, werden von uns befragt“, erklärt Bauer. Der Bericht der Untersuchungskommission „wird Ende Mai abgeschlossen sein“, betont der Oberst des Generalstabes. Wann die Ergebnisse veröffentlicht werden, ist noch offen.
Darüber hinaus gelte es auch „die Rechtsgrundlagen zu klären“, das heißt, welche Gesetze bei der Klärung der erhobenen Vorwürfe zur Anwendung kommen  (nationale Gesetze und das Völkerrecht, Anm.). Auch die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigt sich mittlerweile mit der Causa.

Gemäß dem Video, das  am 29. September 2012 erstellt wurde, haben Soldaten beobachtet, wie syrische Schmuggler oder Rebellen einen Hinterhalt errichteten und später die syrischen Polizisten, die an ihrem Checkpoint anhielten, weiterfahren lassen. Die neun Polizisten wurden daraufhin aus dem Hinterhalt erschossen. Der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung durch österreichische Blauhelme steht im Raum.

Unzureichender UNO-Schutz

Der Sprecher des Ministeriums betont, dass die Informationen eines anonymen Soldaten, der  dem  Nachrichtenmagazin News ein ausführliches Interview gab, „in die Untersuchungen des Ministeriums einbezogen werden“. Der Soldat, der zu diesem Zeitpunkt am Golan im Einsatz war und das Geschehen verfolgte, hat ungewöhnlich scharf die UNO kritisiert, die den Österreichern nicht ausreichend geholfen hatte.

"Ich kann verstehen, dass dies viele Menschen schockiert hat. Und trotzdem ist dieses Video auf gewisse Art manipulativ, da es gekürzt und zusammengeschnitten ist", so der "Informant", der an dem Tag dort im Dienst gewesen sein soll, gegenüber News. „Tatsache ist, dass Österreich mehrmals versucht hat, das UN-Mandat zu ändern, um die österreichischen Soldaten besser zu schützen. Dort ist gekämpft worden. Österreich hat sogar Panzer geschickt“, erklärt Oberst Bauer. Die Panzer durften  laut UN-Vorschriften aber nicht eingesetzt werden.

„Die UNO konnte den Schutz nicht erhöhen. Das war mit ein Grund, warum Österreich das Mandat am Golan schließlich  beendet hat“, versichert der Ministeriumssprecher.
Auch der damalige Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ)  habe die UNO wiederholt auf die Lage im Golan hingewiesen, doch sei es zu keinen Verbesserungen für die Blauhelme gekommen. „Es vergeht kaum ein Tag ohne eine gewalttätige Auseinandersetzung“,  beschrieb  Klug bei seinem Truppenbesuch im Mai 2013 die Situation vor Ort.

Mitte  Juli 2013  kehrten die österreichischen Blauhelme nach Wien zurück. Damit ging ein  UN-Einsatz zu Ende, der im Mai 1974 begann, um die entmilitarisierte Zone  auf den Golanhöhen nördlich des Berg Hermons und südlich  der Stadt  Quneitra  zu schützen.  Im Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel Quneitra von Syrien.