Politik | Ausland
03.05.2018

Ex-UNO-General Greindl: „Nicht am Wachposten abputzen“

Blauhelm-General Greindl kritisiert die Debatte um österreichische Soldaten und das Video

Von jungen Soldaten eine „überlegene moralische Entscheidung“ gegen die Befehlslage zu erwarten, sei unzulässig. Das sagt General i. R. Günther Greindl, Österreichs „Mister Blauhelm“ schlechthin. Der ehemalige Kommandant von UNO-Einsätzen in Zypern und auf dem Golan nimmt im Gespräch mit dem KURIER erstmals Stellung zu den jüngsten Ereignissen auf dem Golan.

KURIER: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie das Video sahen, das zeigt, wie syrische Geheimpolizisten in den Tod fahren. Kurz zuvor hatten sie einen Checkpoint mit österreichischen Blauhelmen passiert, die vom Hinterhalt wussten.

Günther Greindl: Ich habe mir gedacht: Was hätten die österreichischen Soldaten machen sollen?

Was hätten sie machen sollen?

Die Mission ist eindeutig, nicht einzugreifen.

Der Vorwurf lautet: Sie hätten die Syrer warnen sollen.

Die Blauhelme dürfen keiner Partei Informationen geben, also Warnungen oder Lagebeurteilungen. Hätte man die Geheimpolizisten gewarnt, vielleicht hätten die gesagt: Gute Gelegenheit, jetzt beseitigen wir den Hinterhalt. Das wäre genauso negativ gewesen. Abgesehen davon: Wenn man beginnt, sich einzumischen, gefährdet man seine eigene Mission.

Inwiefern?

Angenommen, die Geheimpolizisten fahren nicht an dem Hinterhalt vorbei – das waren wohl keine Schmuggler, sondern Rebellen – , und die hätten spitz gekriegt, dass die UNO die syrischen Geheimpolizisten gewarnt hat, dann hätten die gesagt: Na diese UNO brauchen wir nicht für die „Area of separation“, die schalten wir jetzt aus.

Jetzt mahnen Völkerrechtler auch eine moralische Pflicht zur Warnung ein – gibt es die?

Für den Soldaten gibt es einen Auftrag, den hat er zu erfüllen: den des Sicherheitsrates. Dieses Mandat ist die oberste Richtschnur. Die „Aerea of separation“ ist ein Gebiet, wo militärische Einheiten nicht erlaubt sind, das aber unter Kontrolle der syrischen Regierung ist. Darum war Polizei dort erlaubt. Das heißt: Die UNO hat keinerlei Verantwortung, in ziviler, polizeilicher oder in irgendeiner anderen Hinsicht für dieses Territorium. Die einzige Verantwortung, die UNO-Truppen dort haben, ist zu überprüfen, ob sich kein Militär in dem Gebiet befindet.

Das schließt alles andere aus?

Diese Aufgabe ist nur in Kooperation mit der syrischen Regierung zu erfüllen. Die dort eingesetzten Friedenstruppen dürfen nur Waffen zur eigenen Selbstverteidigung haben. Auch das ist ein starker Hinweis, sich nicht einzumischen. Das ist auch die einzige Möglichkeit, die Mission dort durchzuführen – alles andere wäre eine sofortige Gefährdung des Auftrages.

Sie haben an alle Blauhelme geschrieben: Sie begrüßen die Untersuchungskommission zu besagtem Fall. Jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Gibt es nicht viele Vorfälle, wo Blauhelme nur zusehen konnten und ihnen das plötzlich vorgeworfen würde?

Ich bin überzeugt, dass es in der Bürgerkriegs-Situation, die damals herrschte, viele Situationen gab, wo etwas beobachtet wurde und man die Auswirkungen nicht abschätzen konnte. Das führt die Debatte ad absurdum: Die Blauhelme können doch nicht als Aufklärungseinheit für eine kriegführende Partei fungieren.

Schon das Mandat, Israel und Syrien zu trennen, hat seinerzeit nur funktioniert, solange beide Seiten auch wollten, dass es funktioniert ...

Ja, damals hatten beide Seiten großes Interesse daran, deswegen war die Mission ja auch so erfolgreich. Durch den Bürgerkrieg hat dann ein Partner, nämlich die syrische Regierung, die Kontrolle über sein Gebiet verloren.

Hätte es da eine Mandatsänderung gebraucht?

Syrien und Israel hatten ein Interesse an der Weiterführung des Mandats. Eine Änderung hätte bedeutet, dass sich beide nicht mehr verpflichtet gefühlt hätten, sich an den Waffenstillstand zu halten.

Aber der Bürgerkriegszustand in besagter Zone entsprach dem Mandat nicht mehr.

Das ist richtig.

Ist die UNO zu unflexibel, was die Änderung eines Mandats

betrifft, wenn es gefährlich wird?

Die UNO kann nur aktiv werden, wenn sich Mitglieder der UNO einigen. Nur dann kann es auch eine Mandatsänderung geben – in diesem Sinne gibt es eine gewisse Schwerfälligkeit. Aber wenn ich ein „robustes“ Mandat will, dann brauche ich auch Truppen, die es umsetzen. An diesen mangelt es. Und wie hätte das auf dem Golan aussehen sollen?

Im Rückblick: War der Abzug der österreichischen Blauhelme 2013 gerechtfertigt.

Jeder Truppensteller kann entscheiden, ob er aus einer Mission rausgeht oder nicht. Das ist zu respektieren. Zu kritisieren war, und das tue ich heute noch, dass der Abzug über Nacht erfolgte, obwohl wir uns zu einem geordneten Abzug verpflichtet hatten. Das „Wie“ wurde dem Ruf eines so bedeutenden Truppenstellers wie Österreich nicht gerecht.

Wie geht die laufende Causa um das Video und die Rolle der österreichischen Blauhelme aus?

Wenn die Kommission die Bedingungen, unter denen die Mission geführt wurde, genau analysiert, müsste sie zu dem Schluss kommen, dass es von Seiten der Soldaten kein Fehlverhalten gab. Dass man sich am Wachposten abputzt und sagt, der hätte in überlegender moralischer Beurteilung eine Entscheidung treffen müssen, die gegen die Mandatsbedingungen und die Befehlslage ist, kann ich mir nicht vorstellen.