Politik | Inland
19.02.2018

Top-Team-Ermittlungen eingestellt

Kurz vor der Landtagswahl wird bekannt: Keine Anklage gegen Peter Kaiser, aber weiters Verfahren

"Mein Damoklesschwert" – so hatte Peter Kaiser (SPÖ) stets die "Causa Top Team", die fast sechs Jahre lang die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und somit auch ihn als Kärntner Landeshauptmann beschäftigte, genannt. Wenige Tage vor der Landtagswahl am 4. März wurden nun die Ermittlungen gegen Kaiser eingestellt.

Das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs geht auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten Kärntner Landesregierung zurück. Der Vorwurf: Angeblich sollten im Jahr 2009 über den damaligen Gesundheitsreferenten Kaiser mittels falscher Rechnungen öffentliche Gelder in der Höhe von 140.000 Euro an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur Top Team geflossen sein. Kaiser hatte für den Fall einer rechtmäßigen Anklage seinen Rücktritt als Landeshauptmann angekündigt.

"Die Beweisergebnisse haben den Verdacht entkräftet.Damit sind die Ermittlungen zum Faktenkomplex Top Team beendet", hieß es am Montag von der WKStA. "Es waren mühsame sechs Jahre und eine große Belastung. Nun ist der Dunstschleier, der über meiner aktuellen Kandidatur gehangen ist, weg", zeigte sich Kaiser "erleichtert" und "erfreut".

Gegen ihn ist jedoch laut WKStA ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts der Untreue anhängig. Dabei gehe es um die Bezahlung eines Inserats aus Landesmitteln in der "Feuerwehrzeitung" im Zuge der Landtagswahl im Jahr 2009. Die Höhe der Zahlung betrug laut WKStA 4300 Euro, die Strafbarkeit werde derzeit geprüft. Kaiser-Anwalt Meinhard Novak betonte nun, sein Mandant sei zwar auf dem Inserat abgebildet, aber nicht Auftraggeber dessen gewesen. Er gehe davon aus, dass auch dieses Verfahren eingestellt werde.