Innenminister Sobotka und Sektionschef Vogl holen externe Berater ins Boot.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Pannenserie
10/13/2016

Top-Firmenberater überwacht Hofburg-Wahl

Innenministerium lässt externes Unternehmen den Urnengang am 4.12. organisieren.

von Raffaela Lindorfer

Pannen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen, die zur Wahlaufhebung und Pannen beim Kleber, die zur Verschiebung geführt haben: Das Innenministerium will für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember offenbar kein Risiko mehr eingehen und hat den international renommierten Unternehmensberater Roland Berger ins Boot geholt.

Wie der Auftrag im Detail aussieht, wollte die Geschäftsführung auf Anfrage nicht beantworten. Angeblich beschränken sich die Experten aber auf die Organisation, die Abwicklung der Wahl bleibt bei den Beamten, die dem Vernehmen nach aber wenig Freude mit der externen Beratung haben. Es sei der "Arbeitsmoral nicht gerade zuträglich", heißt es gegenüber dem KURIER, "wenn man signalisiert, dass man den eigenen Beamten offenbar nicht mehr viel zutraut".

Dafür spricht auch, dass Bundeswahlleiter Robert Stein öffentlich in der Versenkung verschwunden ist. Steins Vorgesetzter Mathias Vogl, Chef der Sektion Recht, soll das Kommando übernommen haben. Stein dementiert seine Entmachtung mit den knappen Worten: "Für mich ändert sich nichts." Und auch Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck betont, dass die Tätigkeit der Beamten in der Bundeswahlbehörde nicht eingeschränkt worden sei.

"Traurig, aber nötig"

Als "Zeichen der totalen Verunsicherung" wertet der FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan die Maßnahmen. "Es die Kernkompetenz des Innenministeriums, Wahlen durchzuführen. Dass man sich dafür Hilfe holt, ist traurig, aber offenbar notwendig." Hauptsache sei, aber dass diesmal "alles ordentlich" ablaufe – man wolle nicht noch eine Wahlwiederholung riskieren, betont er.

Die Beratung soll eine fünf- bis sechsstellige Summe kosten. Die verschobene Wahlwiederholung dürfte mit bis zu vier Millionen Euro zu Buche schlagen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat den Gemeinden versprochen, die Kosten voll zu übernehmen. Im Ressort verweist man darauf, dass auch andere Ministerien sich gelegentlich externe Beratung holen. Der Rechnungshof hatte dazu stets eine kritische Haltung. Erst im Juni wurde das Finanzministerium gerügt, weil es sich zwischen 2011 und 2014 zum Thema Casinolizenzen einen Berater leistete, der in diesem Bereich keine nachvollziehbare Expertise vorzuweisen hatte. Die Kosten: 870.000 Euro.

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